USA: EU soll gefälligst keine Steuern von Apple verlangen

Die US-Regierung hat beim Europäischen Gerichtshof einen Antrag ein­ge­reicht, Apple von einer von der EU-Kommission eingeforderten Steu­er­nach­zah­lung im Umfang von 13 Mrd. Euro zu entlasten. Der EU-Ge­ri­chts­hof be­ar­bei­tet aktuell ein von Apple ein­ge­lei­te­tes Be­ru­fungs­ver­fah­ren. Der Konzern sieht die Entscheidung der EU-Kommission als nichtig an. Eine nicht weiter benannte Quelle hat gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bestätigt, dass die US Regierung beim EU Gerichtshof förmlich den Antrag gestellt hat, im Steuerstreit zwischen Apple und der EU-Kommission zu intervenieren. Ob der Antrag noch unter der Obama-Regierung oder erst nach dem Amtswechsel gestellt wurde sei allerdings nicht bekannt. Die ersten Anhörungen zu dem Fall würden erst im Jahr 2018 erwartet, so Reuters mit Bezug auf eine weitere Quelle.

Unzulässiger Steuervorteil für Apple?

Wie andere global operierende Großkonzerne steht auch Apple in der Kritik, durch geschicktes Verhalten fast keine Steuern zu zahlen. Die EU-Kommission war im Sommer letzten Jahres aber nach mehr als drei Jahren Nachforschungen zu dem Schluss gekommen, dass Apple mit Vergünstigungen nach Irland gelockt wurde, die dem Unternehmen einen unzulässigen Vorteil gegenüber Konkurrenten verschafften. Im Fall von Apple betrage die tatsächliche Steuerlast laut EU-Kommission statt den in Irland üblichen 12,5 Prozent nur 0,005 Prozent.


Wie Apple haben auch Facebook, Amazon und Google ihre Europa-Zentralen in Irland. Die dortige Regierung räumt zahlreichen IT-Konzernen großzügige Steuernachlässe ein, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. Diese lassen dann einen Großteil der in Europa erwirtschafteten Gewinne in Irland verbuchen. Möglich wird dies durch Transaktionen innerhalb des Konzerns, die zwischen rechtlich eigenständigen Filialen abgerechnet werden. So lassen sich Verkaufserlöse aus anderen Ländern relativ einfach nach Irland übertragen.

Apple sieht seine Geschäftspraxis als absolut rechtskonform an und kritisiert, dass die EU-Kommission alle möglichen Einnahmen berücksichtige, die von dem Konzern weltweit generiert werden. Ein großer Teil der Gelder werde zudem in anderen Ländern versteuert und bei der irischen Niederlassung lediglich zwischengeparkt, so Apple. Von Apple Irland würden im Wesentlichen nur Verwaltungsaufgaben wahrgenommen. Die für die Wertschöpfung so wichtige Forschung, Entwicklung und auch die Produktion würde ganz woanders erfolgen.