Der Fall Apple: Irland will nicht Steuereintreiber für alle anderen sein

Wer gehofft hat, der neue irische Finanzminister würde losziehen und bei Apple die Steuern eintreiben, die der Konzern nach Ansicht der EU-Kommission noch schuldig ist, sieht sich getäuscht. Paschal Donohoe sieht es nicht als seine Aufgabe an, internationale Befindlichkeiten zu bedienen.
Infografik: So setzt sich Apples Umsatz zusammen
"Wir sind nicht der globale Steuereintreiber für alle anderen", stellte der konservative Politiker in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung klar. Entsprechend werde seine Behörde sicher nicht von sich aus tätig, um die 13 Milliarden Euro bei Apple geltend zu machen, die das Unternehmen nach Ansicht der EU-Kommission zahlen müsste.

In Brüssel hatte man die niedrigen Steuersätze, die das Unternehmen in Irland für seine gesamten europäischen Aktivitäten zahlt, als unzulässige Subvention eingestuft. Letztlich sei das Ganze so weit gegangen, dass Apple effektiv noch eine Unternehmenssteuer in Höhe von 0,005 Prozent seines Umsatzes gezahlt habe.

Gleiche Regeln für alle

Aus Sicht Donohoes wäre das aber nur dann eine unerlaubte Beihilfe, wenn man entsprechende Vergünstigungen nur einem bestimmten Unternehmen zukommen lässt. Separate Vereinbarungen mit Apple habe es aber nie gegeben, sondern die irischen Steuerregelungen würden für alle Unternehmen gelten. Und diese seien nachweislich auch mit dem europäischen Recht vereinbar.

Irland war lange Zeit quasi das Armenhaus Europas. Im Zuge des Aufbaus eines EU-Binnenmarktes gelang es dem Land dann allerdings mit niedrigen Steuersätzen zahlreiche global operierende Konzerne anzulocken, die von Irland aus den EU-Markt bedienen. Dadurch sind in dem Staat viele Arbeitsplätze entstanden und der Wohlstand kletterte im Bevölkerungsdurchschnitt.

Donohoe erklärte im Zuge der Auseinandersetzung aber auch, dass man letztlich nicht in frontale Opposition gegen Brüssel gehen werde. Wenn die EU-Kommission denn unbedingt wolle, werde man durchaus die fraglichen Gelder bei Apple einsammeln - diese dann aber höchstens auf ein Treuhandkonto legen. Denn dann werde man die eigene Steuerpolitik auch vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen lassen.