Klage gegen US-Justiz: Apple, Google uvm. unterstützen Microsoft

Das Redmonder Unternehmen führt aktuell auf gleich mehreren Ebenen einen Kampf gegen die Forderungen der US-Regierung: Im Wesentlichen will Microsoft dabei Nutzerdaten nicht rausrücken, die die Behörden gerne hätten. Es ist ein Kampf um die Privatsphäre der Kunden, Microsoft genießt hier besonders breite Unterstützung seitens der Konkurrenz.

Amicus Curiae

Die Klage gegen das U.S. Justice Department hat Microsoft bereits im April eingereicht, vergangene Woche ist aber die Deadline abgelaufen, um eine so genannte Amicus Curiae-Unterstützung einreichen zu können. Dieser aus dem Lateinischen stammende und mit "Freund des Gerichts" übersetzbare Begriff bedeutet, dass eine Person oder ein Unternehmen für einen bestimmten Rechtsfall ihre Unterstützung erklären kann und das, ohne Teil des eigentlichen Gerichtsverfahrens zu sein.

Im Fall von Microsoft gegen das US-Justizministerium geht es kurz gesagt darum, dass die Redmonder dafür kämpfen, Regierungsanfragen nach Nutzerdaten offenlegen zu dürfen. Der Software-Konzern will ein entsprechendes Gesetz der US-Behörden zu Fall bringen, das dies verhindern soll bzw. verbietet.

Und Microsoft genießt in der Branche sowie bei Organisationen wie der Electronic Frontier Foundation (EFF) und der Handelskammer United States Chamber of Commerce in diesem Gerichtskampf breite Unterstützung.

Die Konkurrenz hat sich mehr oder weniger geschlossen hinter die Redmonder gestellt, Amicus Curiae-Erklärungen haben laut Reuters unter anderem Apple, Amazon sowie die Google-Mutter Alphabet abgegeben, zuletzt hat auch Mozilla Microsoft Rückendeckung gegeben. Dazu kommen noch Medienunternehmen wie die Washington Post oder auch die Fluggesellschaft Delta Airlines.

Bei dem hier vorliegenden Fall handelt es sich übrigens nicht um den Fall, bei dem sich Microsoft weigert, die im Ausland gespeicherten Nutzerdaten an die US-Regierung weiterzugeben. Hier hat Microsoft im Juli vor einem Berufungsgericht einstimmig Recht bekommen.