Deal mit der NSA: Verfassungsschutz tauscht Daten gegen XKeyscore

Das Magazin "Die Zeit" berichtet von einem schmutzigen Geschäft zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der NSA. Der deutsche Verfassungsschutz soll nach einer Demonstration der Überwachungssoftware "XKeyscore" darum gebeten haben, das Programm auch selbst einsetzen zu können - und soll als Gegenleistung Daten aus Deutschland versprochen haben. Die Informationen des Zeit-Berichts stammen aus einer internen Absprache über den Austausch. Zusammengefasst sind die Abmachungen in einem Dokument mit dem Titel "Terms of Reference", das der Zeit vorliegt. Die Zeit hat das Dokument im Wortlaut veröffentlicht. Dabei geht es im Grunde um die Nutzung der durch die NSA entwickleten Ausspähsoftware XKeyscore.
2013 hieß es, das BfV teste XKeyscore... ...von einem Datentausch war aber bisher keine Rede. XKeyscore oder auch kurz XKS ist ein Programm, mit dem Kommunikation und Metadaten durchsucht werden können. Die Existenz des Programms ist durch die Veröffentlichung durch Whistleblower Edward Snowden bekannt. XKS habe die Mitarbeiter des deutschen Verfassungsschutzes beeindruckt, da die Software "eine hohe Erkennung genutzter Applikationen, Internetanwendungen und Protokolle ergeben habe", zudem seien "Daten aus Hotmail, Yahoo oder auch Facebook erkannt worden. Ebenfalls konnten Benutzernamen und Passwörter ermittelt werden", wie die Zeit schreibt. Ein ähnliches Programm zur Analyse kannte man beim Verfassungsschutz bislang nicht. Daher soll man sich entschieden haben, der USA im Austausch für XKeyscore in Deutschland gesammelte Daten zu überlassen.

Bittschreiben des Verfassungsschutzes

2012 soll der damalige BfV-Präsident Heinz Fromm schließlich seinen amerikanischen Kollegen, den NSA-Chef Keith Alexander, darum gebeten haben, dem Verfassungsschutz die Software zur Verfügung zu stellen. Für die Niederlassung des Verfassungsschutzes in Berlin-Treptow gab es dann auch ab Mitte 2013 den Zugang zu einer Testversion, wie die Zeit schreibt. Seither ist das Programm allem Anschein nach im Einsatz.

Genehmigte Abhörmaßnahmen

Die Daten zur Analyse - die dann auch der NSA zur Verfügung gestellt werden - sind in Deutschland durch richterlich genehmigte Abhörmaßnahmen des Verfassungsschutzes gesammelt worden, heißt es.

Einen weiteren interessanten Bezug zwischen XKeyscore und dem Verfassungschutz hat die Zeit ebenfalls gefunden. Wer sich an die durch netzpolitik.org veröffentlichten Dokumente (Stichwort Landesverrat) erinnert, weiß, dass es dabei um die Haushaltsunterlagen des Verfassungsschutzes ging. Netzpolitik deckte dabei die hohen Ausgaben für eine geplante "Massendatenauswertung von Internetinhalten" auf. Diese könnten, so die Zeit, im direkten Zusammenhang mit der Ausspähsoftware der NSA stehen, da man mehr Personal für den Betrieb benötigt.

Mehr dazu: "Landesverrat": Ermittlungen gegen Netzpolitik.org (Update)