Auch der Verfassungsschutz will das Netz umfassender überwachen

In Deutschland sind verschiedene Behörden für den Schutz der deutschen Bürger und Wirtschaft im Netz verantwortlich. Jetzt will auch der Bundesverfassungsschutz mit einer neuen "Referatsgruppe" verstärkt gegen Terroristen und Extremisten im Internet vorgehen.

Fachpersonal zur Netzüberwachung gesucht

Aktuell könnte man den Eindruck gewinnen, dass Deutschland in Sachen Internetsicherheit auf viele verschiedene Pferde gleichzeitig setzt. Erst vor Kurzem war bekannt geworden, dass der Bundesnachrichtendienst die gezielte Internetspionage zu Sicherheitszwecken weiter ausbauen will. Laut Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR seien zu diesem Zweck gut 300 Millionen Euro an Mitteln beantragt worden.

Jetzt zieht offenbar auch der Inlandsgeheimdienst nach. Wie abermals der Rechercheverbund aus NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" anhand von internen Dokumenten belegen können will, soll sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz nach mehr Möglichkeiten sehnen, das Internet umfassend zu überwachen. Konkret wolle man soziale Medien in Echtzeit aushorchen können, um so Rückschlüsse auf terroristische oder extremistische Verbindungen zu ziehen. Verfassungsschutz in Köln: Bald mit mehr Personal? Dabei gehe es offenbar vor allem auch darum, die Daten effektiver auszuwerten, die bereits vom Verfassungsschutz gesammelt werden können. Der Dienst teilte dazu am Donnerstag mit, dass es sich dabei zum großen Teil um Daten handelt, "... die das BfV gemäß seinen Befugnissen nach dem G10-Gesetz bereits erhoben hat".

"Referatsgruppe" schnüffelt auf Facebook und Co.

Aus diesem Grund sollen für die neue Fachabteilung "Erweiterte Fachunterstützung Internet" (EFI) gut 75 Experten gewonnen werden, die sich unter anderem mit der gezielten Überwachung von verdächtigen Personen in sozialen Netzwerken beschäftigen sollen.

Wie bereits berichtet worden war, hatte der Verfassungsschutz aus diesem Grund offenbar schon im Frühjahr mit der Rekrutierung von "IT-affinen Sachbearbeiter/innen" begonnen, die "Erfahrung in der Analyse großer Datenmengen" haben. Aktuell sind darüber hinaus vor allem auch Experten gefragt, die sich das Auffinden und Darstellen "bestimmter Informationen aus den Individualüberwachungsmaßnahmen (zum Beispiel eines Facebook-Chats)" zur Aufgabe machen.

Viele Köche rütteln am Netz

Noch muss der Verfassungsschutz die entsprechenden Mittel von rund 2,75 Millionen Euro vom Bundestag bewilligt bekommen. Unabhängig von dieser Finanzierungs-Spritze ist eines aber jetzt schon sicher: Der deutsche Dschungel an Verantwortlichkeiten in Sachen Netzsicherheit und Spionage-Abwehr im Internet wird durch diese neue Abteilung sicher nicht durchsichtiger.