Bundesregierung: Deutschland soll IT-Macht werden, weiteres unklar

Die Bundesregierung hat heute ihr Strategiepapier zur "Digitalen Agenda" vorgelegt. Erstmals wurden dabei alle Arbeitsbereiche der Regierung in die Ausarbeitung eingebunden. Das Ergebnis ist aber weder besonders konkret noch wird eine solide Zukunftsvision gezeichnet. Einig ist man sich bei der Bundesregierung, dass Deutschland die Nummer 1 werden soll - bei der IT-Wirtschaft, bei der digitalen Umgestaltung der Gesellschaft oder auch bei der Verschlüsselung der Kommunikation. Aus den Ressorts kamen hierzu durchaus auch Vorschläge, die dies gewährleisten sollen. So will man auf der einen Seite die IT-Ausbildung verbessern und auch die sich veränderten Arbeitsbedingungen stärker berücksichtigen, um beispielsweise die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch bei sehr flexiblen Arbeitszeiten zu ermöglichen und die soziale Sicherung der zahlreichen Freiberufler zu verbessern.

Ein weiterer Wegweiser zeigt in Richtung der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Deutschland will hier die stockende Diskussion voranbringen, damit die Regelung möglichst im kommenden Jahr verabschiedet werden kann. Darüber hinaus sollen aber auch internationale Datenschutz-Abkommen vorangetrieben werden, die über den europäischen Raum hinausgehen.

Am konkretesten werden die Planungen noch bei der Infrastruktur. Hier sieht die Bundesregierung ihr Ziel darin, eine flächendeckende Breitband-Versorgung sicherzustellen. 50 Megabit pro Sekunde soll jeder in absehbarer Zeit erhalten können - wenn auch nur im Downstream und im ländlichen Raum dann oft über Mobilfunk-Anbindungen, bei denen die verfügbaren Volumen-Kontingente dafür sorgen, dass eine Breitband-Verbindung über den gesamten Monat nur gegeben ist, wenn sich der Nutzer nicht zu viel im Netz bewegt. Selbst der Weg dahin, soll bereits 20 Milliarden Euro kosten.

Man spürt das Kopfschütteln

Seitens der IT-Wirtschaft freut man sich, dass es überhaupt einmal einen Ansatz gibt, das Thema in dieser Breite anzugehen. "Die Digitale Agenda ist ein Meilenstein in der Digitalpolitik Deutschlands", sagte BITKOM-Präsident Dieter Kempf. Zufrieden ist man bei dem Branchenverband allerdings nicht. "Lediglich ambitionierte Ziele zu formulieren reicht nicht aus, um Deutschland auf die Gigabit-Gesellschaft vorzubereiten", so Kempf. Über Prioritäten, inhaltliche Substanz und Konkretheit hätte man sich schon gefreut.

Auch bei der Netz-NGO Digitale Gesellschaft sieht man in dem Papier nicht unbedingt einen großen Wurf. "Dass die Agenda über weite Strecken aus Prüfaufträgen besteht und Lösungsansätze in vielen Bereichen erst noch über Gesprächsrunden und Multistakeholder-Foren gefunden werden sollen, bestärkt den Eindruck, dass der Bundesregierung ein stimmiges und durchdachtes Konzept ebenso wie eine echte Vision für die Gesellschaft der Zukunft fehlen", hieß es in einer Stellungnahme.