Spionageabwehr: BSI sichert das Regierungsviertel in Berlin

Die Bundesregierung scheint doch mehr Angst vor Abhörung durch die NSA zu haben, als die Politiker zugeben wollen. Laut Informationen des Spiegels hat zumindest das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nun durchgegriffen und Maßnahmen gegen die Abhörung der Politiker-Handys ergriffen. Im Berliner Regierungsviertel sollen demnach eigens installierte Sendemasten dafür sorgen, dass die Gespräche der Abgeordneten und deren Mitarbeiter nicht abgehört werden können. Hintergrund ist ein anderer Bericht, der Spekulationen über Anlagen auf den Dächern der amerikanischen, britischen und russischen Botschaften, die der Überwachung dienen sollen, ausgelöst hatte.

Abhörstationen der NSA

Auffällige Gerätschaften seien auf den Botschaftsgebäuden gesichtet, und aktuell teilweise wieder entfernt worden. Von der britischen Botschaft hieß es, man habe ein Gerät auf dem Dach installiert, das sehr an Abhörstationen der NSA erinnerte. Nach einem öffentlichen Bericht über den weißen Zylinder sei der dann aber demontiert worden.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (kurz BSI) soll den Informationen des Spiegels zufolge bereits im Frühjahr damit begonnen haben, die Abhörsicherheit durch Inhouse-Anlagen für die Mobilfunkgeräte im Regierungsviertel zu vergrößern. Sollten sich diese Informationen als richtig herausstellen, wäre das überaus interessant - denn der Schritt wäre schon Wochen vor den ersten großen Rückmeldungen aus der Politik gewesen, dass die Geheimdienste mit ihren Abhöraktionen zu weit gingen. Es hatte lange gedauert, bis offizielle Stimmen sich gegen die Praxis der NSA ausgesprochen hatten und das Abhören beispielsweise des Kanzlerinnen-Handys als problematisch eingestuft hatten.

Beobachtung geplant

Deutschland reagiert nun aber nach langen Stillstand recht massiv, aber nur passiv. So heißt es im Spiegel weiter, dass die Budgets der deutschen Geheimdienste aufgestockt werden sollen, um weitere Mittel nicht nur in die Abwehr zu stecken. Die zuständigen Ausschüsse im Bundestag haben bereits über die Aufstockung der BND-Mittel entschieden. Die Gelder sollen auch in die "gezielte Beobachtung von Botschaften und Konsulaten jener Staaten, die offiziell weiterhin als Freunde gelten" gesteckt werden.

Der Spiegel-Bericht ist in der Printausgabe 30/2014 erschienen (via Gizmodo).