US-Regierung will Verfügungsmacht über alle Server weltweit

In den USA ist eine Debatte darüber entbrannt, wie weit der Arm der US-Justiz reichen kann. Die Regierung zumindest vertritt die Ansicht, dass US-Behörden mit einem entsprechenden gerichtlichen Beschluss auch auf Server zugreifen dürfen, die irgendwo auf der Welt stehen. Die Auseinandersetzung entbrannte an einer Verfügung, dass der Software-Konzern Microsoft Informationen an Strafverfolger aus den USA herausgeben sollte, die auf einem Rechner gespeichert sind, der in Irland steht. Das Gericht vertrat die Ansicht, dass das Unternehmen der Aufforderung unabhängig davon nachkommen muss, wo die konkrete Speicherung erfolgte, berichtet Ars Technica.

Auch die US-Regierung hatte zuvor bereits ihre Sicht auf die Rechtslage klargemacht: Daten, die im Internet gespeichert seien, könnten nicht mit Informationen verglichen werden, die auf einem analogen Medium in einem anderen Land liegen. Da Microsoft von den USA aus Zugang zu den fraglichen Daten habe, müsse es einer Aufforderung nach deren Herausgabe nachkommen.

Microsoft sieht dies natürlich anders und hat beim Obersten Gerichtshof der USA Beschwerde gegen die Verfügung eingereicht. Die Anwälte des Unternehmens machten deutlich, dass ein US-Gericht keine Befugnis auf einen Beschluss hat, der es Bundesbeamten ermöglicht, in ein Datenzentrum in Dublin einzudringen und Dinge zu beschlagnahmen. In eigenen Stellungnahmen stellten sich auch andere IT- und Telekommunikations-Konzerne wie Apple, AT&T, Cisco und Verizon hinter den Redmonder Software-Konzern.

US-Wirtschaft in Gefahr

Microsoft führte in seiner Beschwerde neben den grundlegenden rechtlichen Fragen aber auch die aktuelle Situation ins Feld, wonach es für die IT-Industrie ein schwerer Schlag wäre, wenn die Verfügung aufrecht erhalten wird. Durch die Enthüllungen Edward Snowdens sei das Vertrauen der Internet-Nutzer in Anbieter aus den USA ohnehin schon deutlich angeschlagen. Sollte die US-Regierung im aktuellen Fall mit ihrer Haltung durchkommen, wäre es ein weiterer Schritt dahin, dass die IT-Wirtschaft aus den USA ihre führende Rolle auf dem Weltmarkt eines Tages verliert.