Microsoft verweigert US-Regierung Zugriff auf irisches Datenzentrum

In dem konkreten Fall geht es um den Vorwurf des Drogenschmuggels. US-Ermittler wollten im Zuge dessen Einblick in die E-Mail-Konversation eines Verdächtigen nehmen. Dessen Postfach ist allerdings auf einem Server gespeichert, der in einem Microsoft-Datenzentrum in Irland steht. Insbesondere in der anhaltenden Debatte um die Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste gegen Internet-Nutzer hat das Unternehmen keinerlei Interesse daran, den US-Behörden bereitwillig Auskunft zu geben.

Fall interessiert die ganze Branche

Aus der Angelegenheit könnte ein Präzedenzfall werden, der für die Internet-Industrie von großer Bedeutung ist. Denn viele bedeutende Firmen aus dem Bereich unterhalten Datenzentren in aller Welt. Auch sie befürchten eine Tendenz, dass sich Internet-Nutzer aus anderen Staaten wegen der Zugriffe der US-Behörden auf umfangreiche Daten zunehmend der Konkurrenz aus dem Ausland zuwenden, bei denen diese nicht einfach hereinlaufen und umfangreich Daten abschnorcheln können.

Microsoft argumentiert nun vor Gericht, dass die fragliche Durchsuchungs-Anordnung weder gerechtfertigt ist, noch durch die Verfassung der USA gedeckt wird. Denn sie bezieht sich auf Informationen, die außerhalb des US-Hoheitsgebietes liegen. Die Behörden sehen dies natürlich anders, da Microsoft seinen Sitz in den USA hat.

"Sollte sich die Position der Regierung durchsetzen, wäre die Folge ein schlechter Einfluss auf amerikanische Cloud-Unternehmen, die auch im Ausland Geschäfte machen", so das Fazit von Michael Vatis, einem Anwalt, der im Auftrag des Telekommunikationskonzerns Verizon zur Unterstützung Microsofts in dem Fall ein eigenes Gutachten zu Protokoll gab.