Bundesjustizminister Maas fordert Völkerrecht des Netzes

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Sonnabend hat Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD Umdenken im Kampf gegen Google gefordert. Eine Zerschlagung des Konzerns sei denkbar, dazu bräuchte es aber ein "Völkerrecht des Netzes". Die marktbeherschende Stellung von Google stellt den Bundesjustizminister Heiko Maas demnach täglich vor ein Problem. "Ich bin leider Teil des Problems," gab Maas zu, da auch er täglich und "exorbitant" die Suchmaschine des US-Konzerns nutze. Dennoch oder gerade deshalb sprach sich Maas jetzt in dem Interview mit der FAZ auch deutlich gegen die Monopol-Stellung aus.

Zerschlagung von Google

Auf die Frage, ob Maas mit der Ansicht seines Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel übereinstimmt, der bereits die Zerschlagung von Google gefordert hat, sagte Maas:

"Stellen Sie sich mal ein Energieunternehmen vor, das 95 Prozent des gesamten Marktes abdeckt. Da wären die Kartellbehörden aber ganz schnell auf dem Plan. Solche Verhältnisse sind marktwirtschaftlich nicht sinnvoll, nicht gesund. Also: Ja, wenn Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um Wettbewerber systematisch zu verdrängen, dann sollte als letztes Mittel auch so etwas wie eine Entflechtung erwogen werden. Was sich hier allerdings zeigt, ist: Die digitale Welt kennt längst keine Ländergrenzen mehr. Sie ist zu groß für allein nationalstaatliche Regeln. Das digitale Zeitalter braucht ein Völkerrecht des Netzes. Da haben wir gewaltigen Nachholbedarf."

Allerdings hat Maas kein Rezept für einen Vorstoß in dieser Art und unterstrich nochmals, dass auch einschränkende Gesetze ihre Zeit benötigten.

Vorratsdatenspeicherung

Auch zum Thema Vorratsdatenspeicherung wurde der Minister befragt: "Es stellt sich die Frage, ob es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs überhaupt noch eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben kann. Wir gehen davon aus, dass das nach den zahlreichen Vorgaben des EuGH nicht mehr so möglich ist, wie sich das einige Sicherheitspolitiker wünschen," so Maas.

Jedoch wich er den Fragen der FAZ in diesen Punkten aus, wenn es beispielsweise um die Forderung nach dem Wunsch der Nachrichtendienste ging, die Zugriff aus soziale Netzwerke einfordern. Als die FAZ den Bundesminister fragte, ob er Verständnis für einen solchen Zugriff habe, antwortete Maas nur mit seinen rechtlichen Einschätzungen der Situation: "Ich sehe keine Rechtsgrundlage dafür, dass der Staat sämtliche Kommunikation der Menschen ohne irgendeinen Anlass auswertet. Das wäre auch nicht sinnvoll. Wenn es Verdachtsmomente gegen jemanden gibt, ist es auch jetzt schon möglich, Daten zu erheben, um Straftaten zu verhindern oder zu verfolgen."

Das gesamte Interview mit dem Bundesjustizminister lässt sich auf Faz.net nachlesen.