Snowden-Einreise wäre ein unkalkulierbares Risiko

Sollte der Whistleblower Edward Snowden tatsächlich nach Deutschland kommen, um vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages auszusagen, wäre er keinesfalls vor einer Abschiebung in die USA sicher. Für den Mann, der aktuell politisches Asyl in Russland gefunden hat, wäre es vermutlich ein unkalkulierbares Risiko, nach Deutschland zu kommen. Der ehemalige US-Geheimdienst-Mitarbeiter müsse sich "zweimal überlegen", ob er eine Reise von Moskau tatsächlich auf sich nehmen würde, teilten diplomatische Kreise in Berlin dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel (heutige Ausgabe) mit.

Umgang mit Evo Morales als Warnung

Denn auch die hiesige Regierung dürfte Snowdens Zukunft nicht höher bewerten, als die eigenen Interessen in den Beziehungen zu den USA. Eine Warnung für Snowden sollte demnach die erzwungene Landung der bolivianischen Präsidentenmaschine im Juli 2013 in Wien sein. Damals vermuteten die Amerikaner Snowden an Bord und sorgten dafür, dass der Flieger auf diplomatischer Mission zu einer Landung in Europa genötigt wurde.

Die Vorladung von Snowden vor den Untersuchungsausschuss wird derzeit von Linken und Grünen gefordert, während die Regierungsfraktionen dies ablehnen. Sollte er trotzdem nach Deutschland kommen, werde sein Aufenthalt nur von kurzer Dauer sein, drohte auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer. "Wenn Snowden nach Deutschland käme, müsste die Bundesregierung meines Erachtens einem rechtlich einwandfreien Auslieferungsersuchen der USA stattgeben", erklärte er.

Der neue Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Sensburg, verteidigte unterdessen den Beschluss des Gremiums, frühestens im Mai zu entscheiden, ob Snowden überhaupt vorgeladen werden soll. Es müsse erst mal geklärt werden, ob dieser "etwas Relevantes" zu sagen habe. "Erst danach überlegen wir, wann, wo und wie." Eine Befragung müsse "nicht zwingend in Deutschland stattfinden". Snowden hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, alles Material, das er bei der NSA kopierte, abgegeben zu haben und selbst nicht alle Inhalte zu kennen.