Vorratsdaten: Bundestag wird bereits überwacht

Sämtlicher Datenverkehr der im Hause tätigen Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter wird bis zu drei Monate gespeichert, bestätigte der Sprecher des Bundestages Ernst Hebeker gegenüber der Leipziger Volkszeitung (heutige Ausgabe). Er gehe davon aus, dass das auch jeder Abgeordnete wisse.

So ganz klar scheint dies einigen aber bisher nicht gewesen zu sein. Eine Überprüfung dieser Praxis forderte beispielsweise die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, die Grünen-Politikerin Renate Künast: "Überall wo Daten gespeichert werden, besteht auch Missbrauchsgefahr." "Es stellt sich die Frage, ob und wie die Staatsmacht da ran kann. Und es gibt Missbrauchsmöglichkeiten", erklärte auch Wolfgang Kubicki, FDP-Vize und Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag.

Dieser verwies auf ein weiteres Problem: Mit der freien und geschützten Abgeordnetentätigkeit, auch im Umgang mit Informanten, sei diese Praxis nicht zu vereinbaren. Kubicki forderte den Bundestag daher auf, eine Regelung nach dem Vorbild des Landesparlamentes in Kiel anzuwenden, bei dem der Datenverkehr der Abgeordneten und der der Mitarbeiter über getrennte Server liefen und es keine Datenspeicherung für die Abgeordneten gebe, während die Beschäftigten der Überwachung unterliegen.

Das Thema kam aktuell im Zuge der Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy zum Tragen. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, im Zusammenhang mit den Edathy-Untersuchungen, die Möglichkeit einer Auswertung von dessen Bundestags-IT-Daten. "Wir müssen die Speicherung im Lichte der aktuellen Ermittlungen und unter dem Gesichtspunkt des Informantenschutzes neu bewerten", erklärte Künast. Dies sei nun Sache der Rechtstellungskommission des Bundestages, des Rechtsausschuss und des Ältestenrates.