US-Kongress stimmt für Gesetz gegen Patenttrolle

Mit überwältigender Mehrheit hat das Repräsentantenhaus, eine der beiden Kammern des US-Kongresses, ein Gesetz verabschiedet, das es so genannten Patenttrollen künftig erschweren soll, aus trivialen Schutzrechten ein Geschäftsmodell zu machen. Als Patenttrolle werden Unternehmen bezeichnet, die derartige Rechte aufkaufen, um damit möglichst gewinnbringend gegen vermeintliche Verstöße vor Gericht vorgehen zu können. Die US-Gesetzgeber wollen dieser Praxis einen Riegel vorschieben und das House of Representatives hat sich auch mit 325 Stimmen (91 dagegen) dafür entschieden, berichtet die Washington Post.

Das Gesetz sieht vor, dass Kläger künftig deutlich spezifischer formulieren müssen, wie sich der Patentverstoß genau auswirkt und wo die Verletzung liegt. Bisher sind die Vorgaben dazu deutlich vager und gibt den Klägern, also Patenttrollen, eine viel breitere Angriffsfläche.

Außerdem soll unterbunden werden, dass Patentbesitzer Briefkasten- oder Strohfirmen bilden: Das "Innovation Act" genannte Gesetz verpflichtet Kläger nun, alle Namen offenzulegen, die die ein finanzielles Interesse zu einem bestimmten Patent verfolgen.

Ein besonders wichtiger Punkt betrifft die Regelung bezüglich der Prozesskosten: Für Beklagte, die sich vor Gericht durchsetzen konnten, wird es leichter, sich das für die Verteidigung aufgewendete Geld zurückzuholen. Damit soll natürlich die "Hemmschwelle" für derartige Klagen hinaufgesetzt werden. Überdies sieht das Innovationsgesetz vor, dass auch die hinter Patenttrollen stehenden Unternehmen bei einer Niederlage zahlen müssen.

Insgesamt soll der Ablauf solcher Prozesse wesentlich vereinfacht werden: Künftig müssen Beklagte den (meist sehr aufwändigen und vor allem teuren) Gegenbeweis bei einem Patentstreit erst dann vorbringen, nachdem das Gericht über die Rechtmäßigkeit eines Schutzrechts entscheiden hat.

Experten begrüßen das Anti-Troll-Gesetz, eine vollständige Lösung ist es aber nach deren Einschätzung jedoch nicht. Denn auch wenn es künftig schwerer wird, derartige Klagen vor Gericht durchzusetzen: Die vielen "minderwertigen" Trivial-Patente existieren nach wie vor und es gibt auch keine Möglichkeit, diese schnell und günstig für null und nichtig erklären zu lassen.