Neues Gesetz soll Patenttrolle spürbar ausbremsen

In den USA kommt jetzt Bewegung in den Umgang der Politik mit so genannten Patenttrollen. Ein neues Gesetz, dass jetzt als Entwurf eingereicht wurde, soll es diesen erschweren, innovative Unternehmen mit Klagen zu überziehen. Als Patenttrolle werden Firmen bezeichnet, deren wesentlicher Zweck die Verwaltung von Patenten ist. Diese werden aufgekauft und eingesetzt, um von Dritten Lizenzgebühren zu kassieren. Während die fraglichen Unternehmen selbst keine Produkte herstellen, gehen sie letztlich oft auch juristisch gegen angebliche Patentverletzer vor und sorgen so dafür, dass vor allem bei kleineren Startups wichtige Ressourcen gebunden werden.

Wie die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) nun berichtete, haben zwei republikanische Abgeordnete einen Gesetzentwurf ins US-Repräsentantenhaus eingebracht, dass solche Methoden zumindest erschweren soll. Die Regelung trägt den Namen "SHIELD Act", was für "Saving High-Tech Innovators from Egregious Legal Disputes", also den Schutz von Innovatoren im High Tech-Bereich vor ärgerlichen Rechtsstreitigkeiten steht.

In dem Gesetzesentwurf wird der Tatsache Rechnung getragen, dass es Patenttrolle häufig darauf anlegen, dass kaum eine gerichtliche Auseinandersetzung jemals zum Urteil führt. Denn ihren Gegnern ist es bewusst, dass die vollständige Abwehr einer Klage leicht Millionen von Dollar an Anwalts- und Gerichtskosten verschlingen kann. Auch wenn man im Grunde oft recht gute Erfolgsaussichten hat, willigen so doch viele ein, lieber einen weit darunter liegenden Betrag an Lizenzgebühren abzugeben und so letztlich neben Geld auch zeitliche und personelle Ressourcen zu sparen.

Mit dem SHIELD Act sollen die Betroffenen nun ermuntert werden, Klagen bis zum Urteil durchzufechten. Es legt fest, dass Patenttrolle im Falle einer Niederlage vor Gericht, die vollständigen Verfahrenskosten inklusive der Anwaltsgebühren ihrer Gegner zu tragen haben. Diese Regelung soll für alle Organisationen gelten, die selbst keine substanziellen Investitionen vornehmen, um aus dem jeweiligen Patent selbst realwirtschaftlichen Nutzen zu ziehen.

Damit würde es vermutlich nicht nur die klassischen Patenttrolle betreffen, sondern beispielsweise auch große Unternehmen, die allein zur juristischen Absicherung zahlreiche Schutzschriften in ihrem Patent-Portfolio sammeln, um sich im Zweifelsfall kleinere innovative Konkurrenten vom Hals zu halten. Bei der EFF bewertete man den Entwurf als ersten Schritt, die drängendsten Probleme im Patentwesen zu lösen. Allerdings muss abgewartet werden, inwieweit die Regelung bis zu ihrer eventuellen Verabschiedung noch Änderungen im Gesetzgebungsverfahren durchläuft.