EU will Drosselungen & Roaming-Gebühr untersagen

Die EU-Kommission hat nun den bereits erwarteten Entwurf für ein Gesetzespaket für den Telekommunikations-Sektor vorgestellt. Dieses dürfte in der Branche auf erhebliche Widerstände stoßen. Unter dem Titel "Vernetzter Kontinent" sollen gleich verschiedene Punkte angegangen werden. "Weitere deutliche Fortschritte auf dem Weg zu einem europäischen Telekommunikationsbinnenmarkt sind dringend notwendig - für die strategischen Interessen Europas, den wirtschaftlichen Aufschwung, für den Telekommunikationssektor selbst und für die Bürgerinnen und Bürger, die über eingeschränkte und unfaire Internetzugänge wie Internet und Mobilfunkdienste frustriert sind", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Reformen, die aber noch nicht zu den Veränderungen führten, die man sich in Brüssel vorstellt. Noch immer orientiere sich der Sektor an den nationalen Märkten und kein einziges Telekommunikationsunternehmen sei in der gesamten EU vertreten - wie es bei einem funktionierenden Binnenmarkt der Fall sein sollte. Betreiber und Verbraucher stehen außerdem unterschiedlichen Vorschriften und Preisen gegenüber.

Einer der Klassiker ist dabei die Regulierung des Roamings. Ab Juli 2014 will die EU-Kommission es nun doch verbieten, entsprechende Gebühren zu kassieren. Die Unternehmen hätten dann die Wahl, entweder EU-weit geltende Telefontarife anzubieten oder ihren Kunden zu erlauben, den Vertrag zu entkoppeln, also sich für einen anderen Roaminganbieter zu entscheiden, der günstigere Tarife anbietet, ohne dass dafür eine neue SIM-Karte angeschafft werden muss.

Im Zuge dessen sollen auch die Preisaufschläge für Telefonate innerhalb der EU wegfallen. Festnetz- und Mobilfunk-Telefonate in jedes Mitgliedsland sollen dann nur noch genausoviel kosten, wie ein Anruf im Inland. Mit der Festsetzung der Preise können Unternehmen ihre objektiv gerechtfertigten Kosten decken, aber keine willkürlichen Gewinne mehr aus Anrufen innerhalb der EU erzielen.

Weiterhin soll das Blockieren und Drosseln von Internetinhalten verboten werden, so dass Nutzer Zugang zu einem uneingeschränkten und offenen Internet haben. Allerdings lässt die EU-Kommission hier eine Hintertür offen: Unternehmen könnten weiterhin "Spezialdienste" mit zugesicherter Dienstqualität wie IPTV, Video-on-Demand, Anwendungen wie die hochauflösende Bildgebung in der Medizin, virtuelle Operationssäle und betriebskritische und datenintensive Cloud-Anwendungen anbieten, solange dadurch die den anderen Kunden zugesagten Internetgeschwindigkeiten nicht eingeschränkt werden.