PRISM: Partner von Enthüllungsjournalist verhört

Britische Behörden haben den Lebenspartner von Guardiuan-Journalist Glenn Greenwald, der mit Hilfe seines Informanten Edward Snowden die PRISM-Affäre aufgedeckt hat, am Londoner Flughafen festgehalten und ihn neun Stunden lang verhört. Im Zuge der Enthüllungen im Zusammenhang mit den Berichten der britischen Tageszeitung The Guardian, die ein weltweites Internet-Schnüffelprogramm US-amerikanischer (PRISM) und britischer Behörden (Tempora) aufgedeckt hat, befürchten so manche, dass die beteiligten Staaten die Pressefreiheit mit Füßen treten. Nun haben die Pessimisten Recht behalten.

Denn wie der Guardian berichtet, haben die britischen Sicherheitskräfte am Flughafen Heathrow den Lebenspartner von Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald stundenlang festgehalten. Der Brasilianer David Miranda, der auf dem Weg in seine Heimat war, wurde gestern nach dem britischen Anti-Terrorgesetz ("Terrorism Act 2000") neun Stunden auf dem Flughafen festgehalten.

Neun Stunden beträgt auch die maximale Zeit, die ein "Verdächtiger" ohne folgenden Haftbefehl festgesetzt werden darf. Miranda durfte danach seine Reise zwar fortsetzen, die britischen Grenzbehörden konfiszierten aber dessen elektronische Gerätschaften, darunter Smartphone, Laptop, Kamera, Speicher-Sticks, DVDs und (mobile) Spielkonsolen.

Miranda hatte zuvor Berlin besucht, wo er Laura Poitras, eine US-amerikanische Filmemacherin, die mit Greenwald in der Angelegenheit Edward Snowden zusammengearbeitet hat, getroffen hat.

Enthüller Greenwald war entsprechend empört über die Handlungen der britischen Behörden und warf ihnen einen "tiefgründigen Angriff" auf die Pressefreiheit vor. Das neunstündige Festhalten Mirandas (ein Anwalt wurde ihm verweigert) sei laut dem Guardian-Journalisten ganz klar gedacht dazu gewesen, alle, die über die Spionage-Aktivitäten berichten, einzuschüchtern.

Greenwalds Arbeitgeber zeigte sich ebenfalls schockiert, man sei "bestürzt". Ein Guardian-Sprecher forderte die britische Regierung auf, die Angelegenheit aufzuklären, auch britische Oppositionspolitiker schlossen sich dem an. Der Journalist selbst beteuerte, dass ihn diese Art der Einschüchterung nicht beeindrucke, "ganz im Gegenteil", so Greenwald: "So etwas ermutigt uns, noch aggressiver zu berichten."