Snowden-Affäre: Obama verspricht Reformen

Gut zwei Monate nach Beginn der von Whistleblower Edward Snowden angestossenen Serie von Enthüllungen über die digitalen Abhör­praktiken der USA hat US-Präsident Barack Obama Reformen bei der Geheimdienstarbeit angekündigt. Laut US-Medienberichten will Obama die bisherigen Geheimdienstprogramme durch eine Expertenkommission bewerten lassen. "Ich bin zuversichtlich, dass die (bisherigen) Regelungen nicht missbraucht werden", zitierte Boston Globe den Präsidenten. Er gestand demnach aber ein, dass Vertrauen beschädigt worden sei.

Die Washington Post schreibt, dass auch deshalb die US-Geheimdienste eine Webseite vorbereiten, auf der sie den Bürgern ihre Arbeit und Rechtsgrundlagen erklären sollen. Zu den von Obama angekündigten Maßnahmen gehören weiter die Revision der Gesetze zur Telefonüberwachung innerhalb der USA und eine Stärkung der Bürgerrechte vor dem Geheimgericht (Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC)).

Zugleich zeigte Obama aber weiter keinerlei Verständnis für das Handeln Snowdens. "Nein, ich glaube nicht, dass Snowden ein Patriot war", zitiert USA Today Präsident Obama. Snowden habe fälschlicherweise den Eindruck geweckt, dass die USA ihre eigenen Bürger bespitzeln würden und sehe sich auch deshalb dreier Straftaten angeklagt.

Obama äußerte sich im Rahmen einer knapp einstündigen Pressekonferenz vor seinem Sommerurlaub. Snowdens Enthüllungen zu NSA-Programmen wie XKeyscore und Prism beherrschen seit Anfang Juni die internationalen Schlagzeilen und haben selbst bei US-Partnern wie den EU-Ländern für Irritationen gesorgt. Auch in den USA selbst regt sich eine Widerstandsbewegung gegen die anscheinend umfassende Ausspähung von digitaler Privatsphäre.

In Deutschland scheint die Snowden-Affäre und ihre Folgen derweil zu einem Wahlkampfthema zu werden. International hatte das von Russland gewährte Asyl für den 30-Jährigen zur Absage eines Treffens von Obama mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin geführt. Ein Ende der Enthüllungen und der daraus resultierenden Diskussionen scheint bislang nicht in Sicht.