EU-Kommissarin fordert Netzneutralität als Gesetz

Die EU-Kommissarin für Digitale Agenda, Neelie Kroes, hat sich für gesetzliche verankerte Netzneutralität in der Union ausgesprochen. Das Thema war zuletzt durch Drosselpläne der Deutschen Telekom in die Diskussion gekommen. Laut Neeli Kroes sprechen klare Argumente für Netzneutralität: Kommunikation bedeute Zukunft und müsse auch auf verlässlichen Internetverbindungen möglich sein, so die niederländische EU-Kommissarin. Erlaube man eine "Disconnect"-Strategie für Provider, also das Ausschalten des Internets oder Blockieren einzelner Dienste, sei Demokratie gefährdet, wie auch die Ereignisse des Arabischen Frühlings gezeigt hätten.

2011 seien laut einer Erhebung der europäischen Regulierungsbehörde noch jeder vierte Festnetzanschluss und jeder dritte mobile von Verträgen betroffen gewesen, die mit Netzneutralität nicht vereinbar seien und beispielsweise VoIP-Dienste wie Skype behinderten, so Kroes.

Auch deshalb wolle sie es den Endkunden erleichtern, Internet-Provider zu wechseln. Die EU-Kommissarin verglich Breitbandverbindungen mit einem Straßennetz und zeigte Verständnis dafür, dass nicht immer Höchstgeschwindigkeit möglich sei. Wichtiger ist es ihr zufolge, eine Mindestqualität der Internet-Verbindungen sicherzustellen, die keine Dienste benachteilige. Einer an Datenvolumen gekoppelter Tarifstruktur, wie sie die Telekom anstrebt, erteilte Kroes damit allerdings keine Absage.

Sie will ihre Pläne für mehr Wettbewerb zwischen Providern und gesetzlich vorgeschriebene Netzneutralität nun der EU-Kommission vorstellen. Vor 2015 ist aber keinesfalls mit einer Umsetzung zu rechnen, bemerkt ZDNet richtigerweise. Bislang haben demnach nur die Niederlande und Slowenien die vieldiskutierte Netzneutralität auch in nationale Gesetze gegossen.