ARD und ZDF fordern Gesetze für Netzneutralität

ARD und ZDF haben sich in einem Positionspapier für Netzneutralität ausgesprochen. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender fordern darin, durch regulatorische Maßnahmen, sprich Gesetze, Netzneutralität zu garantieren. Dadurch solle sichergestellt werden, "dass es auch in Zukunft zu keinen Wettbewerbsverzerrungen oder -behinderungen bzw. zu ungerechtfertigten oder unangemessenen Priorisierungen von Inhalten kommt", heißt es dem fünfseitigen Dokument, das sich hier findet. ARD und ZDF sind offensichtlich mit der Situation nicht zufrieden.

Denn unter Punkt Vier ist zu lesen: "ARD und ZDF stellen fest, dass ihrerseits durch vertragliche Vereinbarungen mit Netzbetreibern eine nicht-diskriminierende Durchleitung eigener Inhalte nicht sichergestellt werden kann." Dies läßt sich durchaus als vorausschauende Kritik an den Drossel-Tarifen der Telekom interpretieren, die auch darauf abzielen, von fremden Content-Anbietern zu kassieren. Ein solches Modell existiert bereits jetzt beim Musikdienst Spotify.

Laut den Informationen hinter der PDF-Datei stammt das Papier schon aus dem Sommer 2011, wurde aber anscheinend erst jetzt einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Die öffentlich rechtlichen Sender stellten bereits damals fest: "Das offene Internet ist von zunehmender Bedeutung für die Verbreitung von Rundfunk sowie audiovisuellen Inhalten. Diese Offenheit ist auch ein wichtiges Element für Zugangsmöglichkeiten zu neuen Inhalten sowie neuen Kommunikationsformen außerhalb der klassischen Verbreitungsplattformen. Die Bedeutung der Offenheit wird noch weiter zunehmen angesichts der ansteigenden non-linearen Nutzung von Mediatheken, Online-Videoplattformen sowie Marktdurchdringung hybrider mit dem Internet verbundener Rundfunkendgeräte."

Derzeit macht eine offizielle Petition zur Netzneutralität von sich reden. Innerhalb kurzer Zeit erreichte die Petition schon fast 40.000 Unterschriften, 50.000 sind benötigt, damit sie im Fachausschuss des Bundestags diskutiert werden muss. Die Petition findet sich hier. Vieles deutet also daraufhin, dass die Politik sich mit dem sperrig klingenden Thema Netzneutralität noch intensiv auseinandersetzen wird.