Google wird zunehmend Reibungspunkt der Politik

In der Debatte um die Macht des Suchmaschinen-Konzerns Google hat EU-Kommissarin Neelie Kroes von dem Unternehmen ein klareres Bekenntnis zu den rechtlichen Rahmenbedingungen in Europa gefordert. "Auch Google muss sich an die Spielregeln halten", sagte sie gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus. Die EU-Verantwortliche für die Digitale Agenda erklärte, dass sie "Google nicht als meinen Feind" betrachte. Es sei allerdings ihr "Job, eine lebendige digitale Wirtschaft zu fördern". Mit einer Marktmacht von über 90 Prozent bei den Suchanfragen und einer führenden Position in vielen anderen Bereichen haben es Newcomer eher schwer, gegen den Konzern anzukommen.

Auch in Deutschland gerät Google zunehmend in der Kritik. Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil erklärte gegenüber dem Magazin: "Wir müssen geschlossene Systeme im Internet bekämpfen. Google hat eine marktbeherrschende Position und greift sehr stark in den Wettbewerb ein." Zu einer "unzulässigen Verquickung von Google-Diensten und Suchergebnissen" dürfe es nicht kommen, so Klingbeil. "Da muss etwas passieren."

Aber auch Vertreter aller anderen Parteien suchen sich einen Bereich, in dem sie sich an dem US-Konzern reiben können. Angesicht von auch in Deutschland erwirtschafteten Millionengewinnen hält es der netzpolitische Sprecher der Grünen Konstantin von Notz beispielsweise für "selbstverständlich, dass das Unternehmen auch hier Steuern zahlt".

Der CDU-Politiker Peter Tauber forderte den Suchmaschinenkonzern hingegen auf, "umgehend" den Schutz von Persönlichkeitsrechten zu garantieren. "Ein Milliarden-Konzern muss dafür Ressourcen haben", sagte Tauber. Auch die einflussreiche Bürgerrechtsorganisation "Digitalcourage" (ehemals FoeBuD) kritisierte den Internet-Konzern. Der Internet-Aktivist, der nur unter dem Pseudonym Padeluun öffentlich auftritt, stellt dabei drastische Forderungen auf: "Google muss zerschlagen werden", ist das Fazit seiner Sichtweise.