Obama will stärker gegen Patenttrolle vorgehen

US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, in der kommenden Zeit weitergehende Maßnahmen gegen so genannte Patenttrolle ergreifen zu wollen. Die aktuelle Reform der Gesetzgebung soll weiter vorangetrieben werden. Bei Patenttrollen handelt es sich um Firmen, deren ausschließlicher Sinn darin besteht, Patente zu verwalten, die entweder von einem Vorgänger entwickelt oder aber zugekauft wurden. Einnahmen erwirtschaften diese Unternehmen im Wesentlich damit, dass andere Firmen zur Zahlung von Lizenzgebühren gezwungen werden. Dies führte in den letzten Jahren immer wieder zu zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Als Obama während einer Video-Konferenz auf das Problem angesprochen wurde, erklärte er, dass die von seiner Regierung angestoßene Reform des Patentrechtes gerade erst auf halbem Wege angekommen sei und noch längst nicht alle Probleme gelöst wurden. Zu diesen Problemen würden auch Patenttrolle gehören, "die selbst nichts produzieren und anderer Leute Ideen nur dafür ausnutzen, um etwas Geld herauszuschlagen", so der US-Präsident.

Allerdings warb er auch für Verständnis, dass es keine triviale Sache ist, die Gesetzgebung in diesem Bereich angemessen zu verändern. Denn es müsse dabei auch darauf geachtet werden, dass dadurch nicht an anderer Stelle Innovationen ehrlicher Erfinder schwieriger gemacht werden. Entsprechend fein müssen die Stellschrauben angezogen werden.

In der kommenden Zeit sei es daher nötig, weitere Betroffene in den Gesetzgebungsprozess mit einzubeziehen. Erst so könne man sehen, dass das Patentrecht intelligenter gestaltet wird. Er setze dabei aber insbesondere große Hoffnung darauf, dass es gelingt, den Prozess so zu gestalten, dass insbesondere das Internet weiterhin eine so offene Plattform bleibt wie bisher und innovationsfreundliche Unternehmen eine möglichst geringe Hürde haben, auf der Infrastruktur ihre Geschäftsmodelle aufzubauen.