Patent-Trolle für Hälfte aller Klagen verantwortlich

So genannte Patent-Trolle, also Personen und Unternehmen, die selbst nichts herstellen, aber Patente aufkaufen und offensiv vor Gericht durchsetzen, machen inzwischen mehr als die Hälfte aller Klagen auf diesem Gebiet aus. Wie die Nachrichtenagentur 'Reuters' unter Berufung auf eine Studie der kalifornischen Rechts-Professorin Colleen Chien berichtet, haben derartige gerichtliche Auseinandersetzungen (in den USA) in den letzten Jahren stark zugenommen.

Im Zeitraum eines Jahres (bis 1. Dezember 2012) fand Chien, die an der Santa Clara University lehrt, heraus, dass sage und schreibe 61 Prozent aller Patent-Fälle auf das Konto derartiger Patent-Trolle gehen. Alleine der Vergleich zum Vorjahr zeigt, dass das System längst außer Kontrolle geraten ist: 2011 wurden etwa 45 Prozent aller Patent-Streitigkeiten solchen Trollen zugeschrieben, vor fünf Jahren waren es gerade einmal 23 Prozent.

Dieser Meinung ist auch die Autorin: "Es ist ziemlich dramatisch", so Chien gegenüber Reuters. Sie betont noch einmal explizit, dass es durchaus besorgniserregend ist, dass es nun bei weitem mehr Kläger gibt, die nichts selbst herstellen.

Besonders problematisch wird das zunehmend für Startups: Diese werden immer häufiger "gemolken" noch bevor sie ihr Produkt etablieren konnten. Etwa 35 Prozent der jungen Unternehmen, die ein Budget zwischen 50 und 100 Millionen Dollar aufstellen konnten, werden von Patent-Trollen verklagt. Dass es eigentlich nur ums Geld geht, zeigt ein Teilbereich dieser Statistik: Bei Startups mit einer Startfinanzierung in Höhe von 20 bis 50 Millionen Dollar liegt die Klage-Quote bei "nur" 20 Prozent.

Allerdings wird in der Studie betont, dass nicht jeder ein Patent-Troll ist, der als solcher bezeichnet wird: Denn es gibt auch Anwälte, die etwa Erfinder und Universitäts-Forscher vertreten, also Leute, die sich die Verteidigung ihrer Patente nicht leisten können.

Siehe auch: Google, Facebook, Dell & Co. gegen Patent-Unsinn