SH: Piraten gegen Notebook-Verbot im Landtag

Im Landtag Schleswig-Holsteins soll die Nutzung von Notebooks und sozialer Medien untersagt werden. Eine entsprechende Vorlage zur Änderung der Geschäftsordnung liegt bereits vor. Dagegen protestieren nun die hauptsächlich betroffenen: Die Abgeordneten der Piratenpartei. Das Notebook-Verbot wird von allen anderen Fraktionen, also von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW vorangetrieben. Vordergründig soll so verhindert werden, dass Abgeordnete während der Plenarsitzungen hinter den Displays ihrer Rechner verschwinden. Ein einheitliches Erscheinungsbild des Landtags geht hier vor einer möglichst optimalen Arbeitsfähigkeit der Parlamentarier. Aber auch laute Tastaturen und Lüfter werden als Grund angeführt.

Die Piratenfraktion beklagt nun, dass dadurch die Arbeit ihrer Abgeordneten behindert würde. "Die geplante Verbannung von PCs mit 'Lüftern' aus dem Plenarsaal zeigt, dass die Etablierten Angst vor frischem Wind im Parlament haben. Wir werden die rückständigen und technikfeindlichen Verbote des Schleswig-holsteinischen Landtags nicht hinnehmen, sondern das Landesverfassungsgericht einschalten", kündigte der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Piratenfraktion, Patrick Breyer, an.

Auch die Nutzung sozialer Medien während der Debatten ist den anderen Fraktionen ein Dorn im Auge. "Die parlamentarische Auseinandersetzung findet mit Rede und Gegenrede im Parlament statt und wird nicht über soziale Netzwerke geführt", soll eine neue Richtlinie klarstellen. Auch das wollen Breyer und seine Parteifreunde nicht hinnehmen.

Unterstützung erhalten sie dabei von seinen Kollegen in den anderen vier Landesparlamenten in Berlin, Saarland und Nordrhein-Westfalen, in die die Piraten bisher eingezogen sind. "Im Berliner Abgeordnetenhaus entdecken immer mehr Abgeordnete, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, die Vorteile der neuen Kommunikationswege. Hinter dem Verbot steckt eine diffuse Angst vor dem Unbekannten", erklärte beispielsweise der Berliner Fraktionschef Andreas Baum.

Aus dem Saarland weiß man von anderen Erfahrungen zu berichten. Dort wurde nach dem Einzug der Piraten im Frühjahr eigens ein WLAN eingerichtet, um den Netzzugang aus dem Plenarsaal heraus zu gewährleisten. "Von den Abgeordneten der etablierten Fraktionen gab es bisher nur positives Feedback, auch dafür, dass wir Plenardebatten direkt in die sozialen Netzwerke bringen. Ein Landtag wie in Schleswig-Holstein darf nicht aus Angst vor Transparenz in die Informations-Steinzeit zurückfallen", sagte der dortige Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer.

Untersagt ist die Nutzung von Notebooks hingegen in Nordrhein-Westfalen. Hier sind mit 237 Abgeordneten auch viel mehr Menschen im Plenarsaal versammelt, wo Tastaturen und Lüfter dann doch zu einem Lautstärkeproblem werden könnten. Hier wird daher auf deutlich leisere Tablets zurückgegriffen. Diese Option soll nun allerdings zumindest auch in Schleswig-Holstein geprüft werden. Das allerdings würde den nicht gerade üppigen Haushalt zusätzlich belasten.