EU-Provider: UNO soll Netzneutralität verhindern

Die europäischen Provider befürchten offenbar, dass das niederländische Vorbild hinsichtlich einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität Schule machen könnte und wenden sich nun an eine der höchsten Stellen in Sachen Netz-Infrastrukturen - die ITU. Die UN-Organisation für die weltweite Standardisierung von Telekommunikations-Technologien soll sich nach dem Wunsch der European Telecommunications Network Operators Association (ETNO), dem europäischen Branchenverband der Netzbetreiber, dafür einsetzen, dass diese zukünftig das Recht haben, zusätzliche Gebühren dafür zu verlangen, wenn bestimmte Verbindungsqualitäten garantiert werden sollen. Das geht aus einem geleakten Dokument hervor.

Nach den Regeln der Netzneutralität, nach denen alle Datenpakete vollkommen gleich behandelt werden sollen, wäre dies nicht möglich. Wie so vieles, hat dies eine positive und eine negative Seite: Zum einen gewährleistet die Netzneutralität, dass finanzstarke Unternehmen in den Leitungen der Netzbetreiber ihre Inhalte nicht schneller zu den Nutzern bringen können als kleinere Anbieter wie etwa private Blogger. Allerdings kann dies auch dazu führen, dass bestimmte Dienste nicht die notwendige Verbindungsqualität erreichen. Während es bei einer E-Mail keine Rolle spielt, ob ein Datenpaket eine halbe Sekunde später ankommt, sieht dies bei VoIP oder Video-Streaming schon anders aus.

Die Provider wollen sich das Recht offenhalten zukünftig bestimmte Dienste weiter mit Priorität durch ihre Netze leiten zu dürfen - und dafür möglicherweise von den Inhalte-Anbietern zusätzliche Gebühren zu verlangen. Hier haben sie vor allem Betreiber von datenintensiven Webanwendungen im Visier, wie beispielsweise Fernsehsender, die ihre Inhalte via IPTV zu den Kunden bringen wollen.

"Wenn dem Konzept einer 'qualitätsbezogenen Auslieferung' zustimmt, wäre es möglich neue Regeln für Verbindungen zu definieren, die auf dem 'Wert' des Traffics und nicht auf dem Umfang beruhen", heißt es in der Stellungnahme der ETNO. Befürworter der Netzneutralität befürchten allerdings, dass das Argument des besseren Services für Dienste, die stabile Verbindungen benötigen, eher vorgeschoben ist und die Provider nicht etwa darauf aus sind, deren Qualität zu sichern, sondern sich ausschließlich neue Einnahmequellen zu erschließen, während die Investitionen in den Netzausbau im Rahmen gehalten werden können.