Wikipedia ist in Italien durch neues Gesetz bedroht

Ein Gesetzesentwurf, der derzeit im italienischen Parlament diskutiert wird, gefährdet die italienische Ausgabe von Wikipedia. Davor warnen Autoren der freien Enzyklopädie in einem Statement auf der Seite. "Zum derzeitigen Zeitpunkt besteht die Gefahr, dass die italienischsprachige Wikipedia nicht mehr den nützlichen Service, den der Leser bisher erwarten konnte, erbringen kann. Zurzeit ist die Seite, die Sie gerade lesen möchten, nur versteckt, doch es besteht die Gefahr, dass wir bald dazu gezwungen werden können, sie wirklich zu löschen."

Diese Stellungnahme veröffentlichten die italienischen Wikipedia-Autoren. Grund dafür ist der Paragraph 29 des Gesetzesentwurfs "DDL intercettazioni" (Abhörmaßnahmen), der derzeit im italienischen Parlament zur Debatte steht. Das geplante Gesetz sieht vor, dass sich alle italienischen Webseiten verpflichten müssen, innerhalb von 48 Stunden jeglichen Korrektur am Inhalt vorzunehmen, wenn das ein Antragssteller im Interesse seines Ansehens fordert. Bei Missachtung droht eine Strafe von 12.000 Euro. Silvio Berlusconi: Premierminister, Medienmogul und Skandalnudel Besonders umstritten ist dabei die Tatsache, dass das italienische Gesetz keinerlei Überprüfung durch Dritte vorsieht: "Ausschließlich die Meinung der angeblich beleidigten Person oder Organisation genügt, um die geforderten Korrekturen an der Webseite durchsetzen zu lassen", schreibt das italienische Wikipedia-Team.

Die Autoren weisen darauf hin, dass das bestehende italienische Gesetz den Schutz der Reputation, Ehre oder des Ansehens bereits abdecke: "Jeder italienische Staatsbürger ist schon durch Artikel 595 des Strafgesetzbuches vor Diffamierungen geschützt."

Sollte der derzeit diskutierte Gesetzesentwurf tatsächlich beschlossen werden, drohe Wikipedia in Italien das Aus: "Das würde zu einer inakzeptablen Beschneidung der Freiheit und Unabhängigkeit der Wikipedia führen, zur Beschädigung der Prinzipien, auf denen Wikipedia steht, ja letztlich zum Ende des Projektes, wie wir es bis heute kennen", heißt es weiter im Wikipedia-Statement.

Es ist nicht das erste Mal, dass die italienische Regierung von Premierminister (und Medienmogul) Silvio Berlusconi versucht, Blogger und Internet-Aktivisten zum Verstummen zu bringen: Bereits 2008 stand ein Gesetz zur Diskussion, das jedes öffentliche Blog als Unternehmen klassifizieren wollte. Das wiederum hätte eine Anmeldung als offizielle Publikation erfordert, was Klagen gegen Blogbetreiber wesentlich erleichtert hätte.