Bankdaten-Vertrag: Bundesrat gegen Zustimmung
Man forderte die Bundesregierung auf, dem Vertragsentwurf nur zuzustimmen, wenn verschiedene Nachbesserungen vorgenommen wurden. So sollen bei Anfragen der Zweck und die Voraussetzungen der Übermittlung von Daten geklärt sein. Ausgeschlossen soll die Weitergabe von Daten an Drittländer und effektiver Rechtsschutz gewährleistet sein.
Nach dem derzeitigen Verfahrensstand sei zu befürchten, dass das geplante Abkommen einen weitreichenden Zugriff auf Daten erlaube, ohne hinreichenden Schutz der betroffenen Grundrechtspositionen vorzusehen, so der Bundesrat. Die Länder halten es für unverzichtbar, dass Daten nur unter Darlegung der maßgeblichen Verdachtsgründe und der spezifischen Verbindung der Person oder Organisation zu den USA übermittelt werden.
Auch sei es geboten, die Übermittlung ausschließlich auf internationale Transaktionsdaten zu begrenzen, diese nur aufgrund eines konkreten Übermittlungsersuchens zur Verfügung zu stellen und angemessene Löschungsfristen festzulegen, hieß es in der Entschließung. Darüber hinaus fordern die Länder eine Befristung der Vereinbarung auf einen Zeitrahmen von höchstens zwölf Monaten.
Nach dem derzeitigen Verfahrensstand sei zu befürchten, dass das geplante Abkommen einen weitreichenden Zugriff auf Daten erlaube, ohne hinreichenden Schutz der betroffenen Grundrechtspositionen vorzusehen, so der Bundesrat. Die Länder halten es für unverzichtbar, dass Daten nur unter Darlegung der maßgeblichen Verdachtsgründe und der spezifischen Verbindung der Person oder Organisation zu den USA übermittelt werden.
Auch sei es geboten, die Übermittlung ausschließlich auf internationale Transaktionsdaten zu begrenzen, diese nur aufgrund eines konkreten Übermittlungsersuchens zur Verfügung zu stellen und angemessene Löschungsfristen festzulegen, hieß es in der Entschließung. Darüber hinaus fordern die Länder eine Befristung der Vereinbarung auf einen Zeitrahmen von höchstens zwölf Monaten.
Jetzt als Amazon Blitzangebot
Ab 06:10 Uhr Lisen Legion Go/ROG Ally/Steam Dock, 13-in-1 Dockingstation mit 5 USB 3.0 und 2.0, Zwei Lüftern, HDMI 4K bei 60 Hz, Gigabit Ethernet, 100 W Aufladung für Stream Deck/Lenovo
Original Amazon-Preis
79,98 €
Blitzangebot-Preis
53,98 €
Ersparnis zu Amazon 33% oder 26 €
Neueste Downloads
Neue Nachrichten
Beliebte Nachrichten
Videos
Christian Kahle
Redakteur bei WinFuture
Ich empfehle ...
Meist kommentierte Nachrichten
Forum
-
[Umfrage] Was für Browser nutzt ihr
Gregor54 - vor 28 Minuten -
10 oder 11?
Gregor54 - vor 30 Minuten -
KDE, GNOME, XFCE, LXQT, oder LXDE
was setzt ihr ein?KDE, GNOME, XFC
Gregor54 - vor 2 Stunden -
Win 10 neu aufsetzen mit altem Key
Doodle - Gestern 13:02 Uhr -
Winfuture.de - Song Of The Day Pt. 4
Reteibeg - Gestern 12:03 Uhr
❤ WinFuture unterstützen
Sie wollen online einkaufen?
Dann nutzen Sie bitte einen der folgenden Links,
um WinFuture zu unterstützen:
Vielen Dank!
Alle Kommentare zu dieser News anzeigen