Datenschützer Schaar kritisiert Bankdaten-Vertag

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das geplante Abkommen der EU, mit dem US-Behörden der Zugriff auf Bankdaten in Europa ermöglicht werden soll scharf kritisiert. Der EU-Ministerrat wird am Montag über den Vertragsentwurf entscheiden. Dabei werde sich zeigen, "ob der Rat der EU die demokratischen Prinzipien Europas akzeptiert oder ob hier ein massiver Grundrechtseingriff beschlossen wird - ohne die Beteiligung der nationalen Parlamente, also an der Öffentlichkeit vorbei", sagte Schaar gegenüber der 'Frankfurter Rundschau'.

Man könne den Eindruck bekommen, dass ein Geheimabkommen geschlossen werden solle, kritisierte er das Vorgehen der verantwortlichen Stellen. Schaar sieht in dem geplanten Abkommen einen massiven Eingriff in die Grundrechte. Immerhin würden US-Behörden massenweise Daten zur Verfügung gestellt.

Schaar ist sich sicher, dass - sollte der Entwurf in seiner jetzigen Form durchkommen - gegen das Papier geklagt wird. So wird sich dann das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof mit dem Fall befassen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solcher Zugriff auf Bankdaten verfassungs-konform wäre", sagte Schaar.