EU-Parlament will Schutz von Grundrechten im Netz

Das EU-Parlament hat sich am gestrigen Donnerstag mit großer Mehrheit für eine Stärkung der Grundfreiheiten und der Privatsphäre der Nutzer im Internet ausgesprochen. Netzsperren wiesen die Mitglieder des Parlaments zurück. Die Abgeordneten befassten sich dabei mit einem Bericht des Parlamentariers Stavros Lambrindis, der Zensurversuche im Internet verurteilt und für eine Stärkung der Sicherheit und der Grundrechte im Internet ist. Wie das EU-Parlament mitteilte, haben 481 Abgeordnete dem Bericht zugestimmt, 25 waren dagegen und 21 enthielten sich.

In einer Aussendung des Parlaments heißt es, dass "die 'digitale Identität' als integraler Teil der Persönlichkeit vor jeglichen Eingriffen von privaten und öffentlichen Akteuren geschützt werden" muss. Bei der Überwachung des Datenverkehrs fordert das EU-Parlament die Mitgliedsstaaten auf, gesetzeskonform vorzugehen.

Zusätzlich zum Schutz der Privatsphäre im Internet wollen die Parlamentarier auch Kinder im Netz besser schützen. Dabei fordern sie auch die EU-Mitgliedsstaaten auf, ihre Rechtsvorschriften zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Internet diesbezüglich anzupassen.