Beschwerde: EU-Parlament von Microsoft "abhängig"

Den Befürwortern freier Software ist die angebliche Abhängigkeit des Europa-Parlaments von Microsofts Technologien und Produkten ein Dorn im Auge. Die Free Software Foundation (FSF) hat deshalb zusammen mit der European Software Market Association (ESOMA) und dem OpenForum Europe Beschwerde eingereicht. Die Beschwerdeführer beklagen gegenüber dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments, dass man durch die ausschließliche verwendung von Microsoft-Technologien gegen den Artikel 1 des ersten Kapitels des EU-Vertrags verstoße. Dieser schreibt vor, dass Entscheidungen so zu treffen seien, dass sie für eine größtmögliche Offenheit und Nähe zu den Bürgern sorgen.

Da im EU-Parlament aber nur Microsoft-Software verwendet wird, verstoßen die Politiker angeblich gegen diese Richtlinie. Unter anderem werde es den Bürgern erschwert, sich Einblicke in den demokratischen Prozess zu verschaffen, da zum Beispiel der Streaming-Dienst für die Übertragung von Sitzungen des EU-Parlaments nur mit Microsofts Windows Media Player funktioniert.

Als weiteres Beispiel nennen die Unterstützer freier Software einen Mangel an Offenheit was die Office-Dateiformate angeht. So sollen diverse Mitglieder des EU-Parlaments nicht in der Lage sein, Dateien zu öffnen, die im OpenDocument Format (ODF) vorliegen, wenn sie diese Dateien erhalten. Dieses Format sei jedoch von der ISO für elektronische Office-Dokumente standardisiert worden, heißt es weiter.

Die EU soll nun für eine Umestellung der IT-Systeme des Parlaments auf offene Standards sorgen, so dass die "Interoperabilität zwischen Bürgern und Regierungen" verbessert werden kann. Die aktuelle Situation sei nicht mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar, da das EU-Parlament von einem einzelnen Anbieter - also Microsoft - abhängig sein soll.