EU-Parlament: Internetzensur hemmt den Handel

Vor einiger Zeit hat der niederländische EU-Abgeordnete Jules Maaten einen Antrag beim EU-Parlament eingereicht, der sich mit der Zensur im Internet befasst. Am 19. Februar hat das EU-Parlament nun entschieden, dass Zensur im Internet den Handel hemmt. Der Entschließungsantrag wurde vom Parlament dabei mit einer großen Mehrheit von 571 zu 38 Stimmen angenommen. Sollte auch der Europäische Rat dem Antrag folgen, könnte die EU-Kommission in Zukunft dazu aufgefordert werden, bei Handelsgesprächen immer auch auf die Redefreiheit im Internet einzugehen.

Der Antrag von Maaten bezieht sich hauptsächlich auf die Internetzensur in China. "Die 'Große Chinesische Firewall' sollte als internationales Handelshemmnis behandelt werden. Neben amerikanischen Unternehmen wie Google, Yahoo oder Microsoft werden auch europäische Unternehmen wie Wanadoo, Telecom Italia und France Telecom gegen ihren Willen zur Beihilfe bei der Zensur gezwungen", so der Politiker auf der Internetseite seiner Partei VVD.

Eigenen Angaben zufolge, möchte Maaten mit diesem Vorstoß eine vollkommene Redefreiheit im Internet erreichen. Dabei möchte er auch den Druck auf europäische Unternehmen erhöhen, damit diese künftig nicht mehr auf die Zensurforderungen autoritärer Regimes eingehen.