EU-Parlament gegen Filesharer-Sperre durch ISPs

Das Europäische Parlament hat sich im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet gestern in Straßburg gegen eine EU-weite Umsetzung des so genannten französischen Modells ausgesprochen. In Frankreich trat vor einiger Zeit eine Regelung in Kraft, nach der Provider ihren Kunden den Internetzugang sperren müssen, wenn diese dreimal beim Verstoß gegen das Urheberrecht erwischt wurden. Vergleichbare Richtlinien, nach denen der Medienindustrie faktisch selbst staatliche Aufgaben wie die Strafverfolgung und Sanktionierung von Gesetzesverstößen übertragen werden, werden seitdem auch in anderen Ländern diskutiert.

Das EU-Parlament sprach sich allerdings mit großer Mehrheit für den Antrag des Abgeordneten Guy Bono aus. In diesem wird eine solche Regelung abgelehnt, weil sie massiv gegen verschiedene Grundrechte der Internetnutzer verstoße. 573 Mitglieder stimmten für die Annahme des Papiers als Position des des Parlaments, nur 74 dagegen.

"Damit sollte klargestellt sein, dass es nicht geduldet wird, wenn man Provider ohne eine ordentliche juristische Entscheidung dazu zwingt, Internetzugänge von Nutzern abzuschalten", sagte der schwedische EU-Parlamentarier Christofer Fjellner. Die Sammlung und Auswertung von Beweisen solle nie einer bestimmten Interessengruppe überlassen werden.

Die Durchsetzung des französischen Modells in anderen Ländern dürfte den Lobbyisten durch diese Positionierung seitens des EU-Parlaments deutlich schwerer fallen, auch wenn sie in dieser Form für die Mitgliedsstaaten ist nicht bindend. Bono forderte die französische Regierung trotzdem auf, ihre Regelung unter Berücksichtigung des Beschlusses erneut einer Prüfung zu unterziehen.