Bundestag segnet Vorratsdatenspeicherung ab

Bereits heute Mittag haben wir darüber berichtet, dass der Bundestag heute über die so genannte Vorratsdatenspeicherung abstimmt. Vor wenigen Minuten, hat der Bundestag mit deutlicher Mehrheit die Zwangsdatenspeicherung endgültig beschlossen. Während 366 Abgeordnete dem Antrag zugestimmt haben, haben sich nur 156 Abgeordnete gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen. Zwei Abgeordnete haben sich der Abstimmung enthalten. Aus Oppositionskreisen war zu vernehmen, dass dies ein "schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland" ist.

Bundesjustizministerin Zypries erklärte nochmals, dass mit dem Gesetz lediglich eine von der Europäischen Union geforderte Richtlinie umgesetzt wird. So würden nur Daten gespeichert werden, die von den Providern ohnehin schon zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat befindet sich Deutschland laut Zypries nicht.

Heftige Kritik kommt aus der Opposition. So widersprach der FDP-Bundestagsabgeordnete Jörg van Essen den Worten von Zypries und erklärte, dass das Gesetz weiter gehe, als in der EU-Richtlinie gefordert. Van Essen erklärte, dass er gegen die Vorratsdatenspeicherung ist und sie als verfassungswidrig ansieht.

Auch Jan Korte (Die Linke) erklärte, dass es nicht zulässig ist, die Verbindungsdaten zu speichern, sofern diese "den Kern des persönlichen Lebens betreffen". Aus dem Lager der Partei "Bündnis 90 / Die Grünen", war ebenfalls zu vernehmen, dass die Bundesregierung mit der Vorratsdatenspeicherung über das ziel hinaus geschossen ist.

Wie wir heute jedoch bereits berichtet haben, scheint das Thema Vorratsdatenspeicherung noch nicht ganz vom Tisch zu sein. So haben zahlreiche Personen und auch die Ärztevereinigung "Marburger Bund" angekündigt, rechtliche Schritte gegen den Gesetzesentwurf beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Weitere Informationen: Vorratsdatenspeicherung.de