Eco: "Irrweg Vorratsdatenspeicherung aufgeben!"

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco forderte heute in Berlin angesichts der aufkeimenden Debatte um eine Verschärfung der Datenschutzgesetze dazu auf, als erstes den "Irrweg der Vorratsdatenspeicherung" aufzugeben. "Es gibt für die Provider leider zukünftig die gesetzliche Verpflichtung, Unmengen von sensiblen Daten zu speichern, die von den Unternehmen überhaupt nicht gebraucht werden", sagte Oliver Süme, Vorstand des Bereichs Recht und Regulierung beim Eco. Die Politik habe mit ihrem umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ganz wesentlich zur Erosion des Datenschutzes beigetragen.

"Jetzt die Telekommunikationsbranche für die Wiedergutmachung des daraus resultierenden Vertrauensschadens verantwortlich zu machen, ist nicht zielführend. Am sichersten ist und bleibt es, auf die flächendeckende und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ganz zu verzichten" so Süme weiter.

Zumindest sollte die Bundesregierung die Pflicht zur Speicherung im Internetbereich zeitlich weiter hinausschieben, damit wenigstens das Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch abgewartet werden kann, forderte er. Andernfalls müsste die Mitgliedsunternehmen des Verbandes jetzt um das Vertrauen ihrer Kunden kämpfen müssen und obendrein 322 Millionen Euro für eine Vorratsdatenspeicherung ausgaben, die sich später eventuell als verfassungswidrig entpuppt.

Die Internetwirtschaft ist ab Januar 2009 verpflichtet, alle Verbindungsdaten sechs Monate lang zu speichern: Wer wem wann eine E-Mail geschickt hat und wer wann Zugang zum Internet hatte. Die technischen Geräte und die Software zur Erfüllung dieser Verpflichtungen kosten die Branche über 322 Millionen Euro, so der Eco.

"Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich einer Forsa-Umfrage zufolge bereits jetzt in der Freiheit und Unbefangenheit ihrer Kommunikation am Telefon beeinträchtigt. Das könnte für das Bundesverfassungsgericht ein weiterer, entscheidender Grund sein, die Vorratsdatenspeicherung als unangemessenen Eingriff in zentrale Grundrechte zu verwerfen", sagte Süme weiter.