Wegen "Zensur": USA verhängen Einreiseverbot gegen Europäer

Das US-Außenministerium hat Einreiseverbote gegen fünf europä­ische Bürger erlassen, denen man vorwirft, "amerikanische Sicht­weisen" durch Druck auf US-Technologiekonzerne zu unterdrücken. Dies betrifft auch den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton.

'Radikale Aktivisten'

Fünf Europäer dürfen aufgrund einer entsprechenden Anordnung des US-Außenministeriums nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen, weil sie gegen eine bereits im Mai erlassene Visaregelung verstoßen, die die Erteilung einer Einreiseerlaubnis unmöglich macht, wenn die jeweiligen Personen für die Zensur einer freien Meinungsäußerung in den USA verantwortlich sind.

In einer entsprechenden Mitteilung benannte der US-Außenminister die betroffenen Personen nicht ausdrücklich. Stattdessen sprach er von "radikalen" Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen, die "als Waffe eingesetzt" wurden. Viel zu lange hätten Ideologen in Europa organisierte Bemühungen geleitet, um amerikanische Plattformen dazu zu bringen, amerikanische Sichtweisen zu bestrafen, die sie ablehnen, hieß es laut der Nachrichtenagentur AP.

'Ungeheuerliche Zensur'

Die aktuelle US-Regierung werde diese "ungeheuerlichen Akte extraterritorialer Zensur" nicht länger tolerieren, so der Außenminister weiter. Später identifizierte eine Vertreterin des US-Außenministeriums die von dem Einreiseverbot betroffenen Personen genauer.

Konkret handelt es sich bei den Betroffenen um:
Die Einreiseverbote gegen die fünf europäischen Bürger richten sich offensichtlich gegen Personen, die mit Lobbyarbeit oder als Gesetzgeber dafür gesorgt haben, dass US-Technologiekonzerne und Betreiber großer Online-Plattformen zumindest im Ansatz eine gewisse Regulierung erfahren oder dazu gezwungen werden, illegale Inhalte aller Art zu entfernen.

Anders als die meisten anderen Europäer sind die betroffenen Personen nicht mehr vom sogenannten Visa Waiver Program abgedeckt, das eine Einreise für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen ohne vorherige Erteilung eines Visums ermöglicht. Sollten sich die betroffenen Personen derzeit in den USA befinden, droht ihnen ab sofort die Abschiebung.


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