Trump macht sich Tech-Konzerne untertan:
FTC ermittelt wegen 'Zensur'

Nachdem US-Präsident Trump auch bei der Handelsaufsicht FTC alle relevanten Stellen mit seinen Gefolgsleuten besetzt hat und künftig alle ihre Maßnahmen selbst abzeichnen lassen will, geht es jetzt der angeblichen "Zensur durch Tech-Plattformen" an den Kragen.

FTC will Feedback von Zensur-Betroffenen

Wie die FTC (Federal Trade Commission), die zusammen mit der FCC (Federal Communications Commission) die Regulierung der großen Internetkonzerne übernimmt, gestern ankündigte, will man eine "öffentliche Untersuchung der Zensur durch Tech-Plattformen" starten.

Dabei sollen sich all jene US-Bürger äußern können, die der Meinung sind, sie würden von den großen Online-Plattformen zu Unrecht bei Videodiensten entmonetarisiert, von Sozialen Netzwerken gesperrt oder auf eine andere Art zensiert oder in ihrer freien Meinungsäußerung gehindert fühlen.

FTC sieht Nutzer 'zum Schweigen gebracht'

"Tech-Firmen sollten ihre Nutzer nicht schikanieren", sagte der FTC-Vorsitzende Andrew Ferguson in einer Erklärung. "Diese Untersuchung wird der FTC helfen, besser zu verstehen, wie diese Firmen möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen haben, indem sie Amerikaner zum Schweigen gebracht und eingeschüchtert haben, weil sie ihre Meinung gesagt haben." Ferguson gilt als Trump-Gefolgsmann und republikanischer Hardliner. Er hat erst gestern offiziell sein neues Amt als FTC-Chef angetreten.

Die Aufforderung der FTC an die Öffentlichkeit, ihre Kommentare abzugeben, macht keine Angaben darüber, welche Gesetze die Behörde eventuell durch die Aktivitäten der Plattformbetreiber verletzt sieht. Allerdings unterstellt die FTC, dass die Einschränkung der Äußerung bestimmter Meinungen durch die Web-Plattformen unter Umständen einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen könnte.

Experten: FTC legt Verfassung falsch aus

Fragwürdig ist bei der jetzt anstehenden Untersuchung des Verhaltens der Internetkonzerne vor allem, dass die FTC laut Experten, die unter anderem von TechCrunch befragt wurden, anscheinend den oft zitierten ersten Zusatzes der US-Verfassung bezüglich der Möglichkeit zur Freien Meinungsäußerung falsch auslegt. Dieser schreibt zwar der Regierung vor, dass diese die Meinungsäußerung nicht einschränken darf, privaten wie den großen Technologiefirmen steht dies jedoch durchaus frei, heißt es.

Im Grunde geht es also wohl eher darum, dass die US-Regierung die Entscheidungsgewalt darüber anstrebt, was die Nutzer bei den Online-Diensten äußern dürfen. Zuletzt hatten Firmen wie X, das von US-Schattenpräsident Elon Musk aufgekaufte frühere Twitter, und das zu Meta gehörende Facebook unter dessen CEO Mark Zuckerberg begonnen, ihre zuvor geltenden Maßnahmen zur Einschränkung von Rassismus, Hetze und Hassrede abzuschaffen.

Problematisch ist auch, dass Trump erst vor wenigen Tagen einen neuen Erlass unterschrieben hat, laut dem die bisher unabhängigen Regulierungsbehörden für die Börsen und Märkte, Handel und Kommunikation in den USA künftig jedwede Gesetzgebung ihrerseits durch den US-Präsidenten abzeichnen lassen müssen. Im Fokus steht dabei offensichtlich nicht nur eine weitere Machtkonzentration, sondern auch der Wunsch, die Online-Kommunikation und diverse andere Aspekte unter die Kontrolle von Trump zu bringen.


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