Senf dazu: US-Regime greift deutsche Zivilgesellschaft an - mit Plan

Die Rechtsaußen-Regierung in Washington greift wichtige Akteure der Zivilgesellschaft Deutschlands jetzt direkt an. Dies geschieht mit einem Plan und ordnet sich in die Zusammenarbeit mit Kräften ein, die unsere Demokratie auch von innen zerstören wollen.

Sanktionen gegen HateAid

Gestern teilte das US-Außenministerium mit, dass Sanktionen gegen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon verhängt werden. Beide gehören zur Vorstandsebene von HateAid, einem Verein, der Opfer von Gewalt im Netz dabei unterstützt, sich juristisch gegen Übergriffe zu wehren. Hodenberg wurde für ihr Engagement zum letzten Tag der Deutschen Einheit mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet.

Dass ihr Wirken in der aktuellen Führungsriege der USA nicht gern gesehen ist, verwundert natürlich nicht. Immerhin steht an der Spitze des Staates ein Mann, der selbst wegen sexueller Übergriffe verurteilt wurde und auch alle möglichen Personen, die ihm gerade nicht passen, beleidigt und verleumdet. Er gehört also genau zu dem Täterkreis, gegen den sich die beiden Frauen von HateAid hierzulande einsetzen.

Dahinter steckt mehr

Das allein erklärt allerdings nicht, warum die US-Regierung Hodenberg und Ballon gerade jetzt auf die Sanktionsliste setzt. Der Schritt ist vielmehr in einen bereits seit längerer Zeit laufenden Prozess eingebettet: Spätestens seit der Veröffentlichung der neuen US-Sicherheitsstrategie vor einigen Wochen ist klar, dass Washington sich nicht mehr als Teil der westlichen Wertegemeinschaft mit ihren liberalen Demokratien sieht.

Offen wird hier formuliert, dass die USA Einfluss darauf nehmen wollen, Europa im Sinne der Trumpschen Ideologie zu verändern. Hierfür beabsichtigt die US-Regierung mit Akteuren in den europäischen Ländern zusammenzuarbeiten, die in die gleiche Richtung zielen. In Deutschland betrifft dies die rechtsextremistische AfD, mit der die Zusammenarbeit bereits seit einiger Zeit läuft und weiter intensiviert wird.

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch räumte im Oktober in der Talkshow Markus Lanz ein, Namen und Informationen über Akteure in Deutschland an das Trump-Umfeld weitergegeben zu haben. Es sei hier vor allem um Personen gegangen, die mit dem EU-Gesetz zur Regulierung großer Plattformen, dem Digital Services Act (DSA), zu tun hatten oder haben. Ob auch die Namen der beiden HateAid-Frauen dazugehörten, ist unklar - aber durchaus wahrscheinlich.

Denn die Organisation gehört zweifellos zu den größten Hassobjekten der Rechtsextremisten. Immerhin ist es vor allem das AfD-Umfeld, das in den sozialen Netzwerken immer wieder besonders mit übelsten Angriffen auf politisch nicht genehme Personen auffällt - oft, nachdem AfD-Führungskader genau diese Menschen besonders öffentlich herausgestellt und somit faktisch zum Abschuss freigegeben haben.

Wir alle sind gefordert

Die Bundesregierung muss sich nun auch daran messen lassen, ob sie angemessen auf diesen Angriff der US-Regierung und ihrer hiesigen Verbündeten gegen herausragende Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft reagiert und sich klar in Wort und Tat vor diese stellt. Dies allein genügt aber nicht. Demokratisches Handeln bedeutet auch, dass jeder Bürger seinen Beitrag leistet, um zivilgesellschaftliches Engagement zu schützen und zu unterstützen.

Dafür gibt es vielfältigste Möglichkeiten - von einer direkten Unterstützung von HateAid oder anderer Organisationen bis dahin, beim Familientreffen zu Weihnachten die üblichen verächtlichen Kommentare gegen demokratische Institutionen nicht mehr um des lieben Frieden Willen einfach hinzunehmen, sondern mit klarer Haltung zu widersprechen.


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