USA: Gesetzesentwurf will Pornografie zum Bundesverbrechen machen

Ein neuer Gesetzentwurf in den USA könnte die größte Anti-Porno­grafie-Kampagne der Geschichte auslösen. Ein republikanischer Senator will die rechtliche Definition von Obszönität grundlegend ändern und damit Online-Pornografie bundesweit kriminalisieren.

Republikaner wollen Pornografie bundesweit verbieten

Der republikanische Senator Mike Lee aus Utah hat diese Woche den sogenannten Interstate Obscenity Definition Act (IODA) eingebracht. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, einen nationalen Rechtsstandard für Obszönität zu schaffen und die Strafverfolgung von pornografischen Inhalten über Staatsgrenzen hinweg zu erleichtern.

Der Gesetzentwurf sieht weitreichende Änderungen am Communications Act von 1934 vor. Die bisherige "Absichtsklausel", die die bundesstaatliche Durchsetzung von Obszönitätsgesetzen auf Fälle von Belästigung oder Missbrauch beschränkt, soll entfallen. Stattdessen führt der Entwurf eine dreistufige Definition ein: Als obszön gilt demnach Material, das sich an sexuellen Interessen orientiert, sexuelle Handlungen zur Erregung darstellt und dem als Ganzes kein ernsthafter literarischer, künstlerischer, politischer oder wissenschaftlicher Wert zukommt. Anders gesagt: Kommerzieller und "Unterhaltungs"-Pornografie würde damit ein Riegel vorgeschoben werden.

Wie 404 Media berichtet, ist dies bereits Lees dritter Versuch, ein solches Gesetz zu verabschieden. Nach gescheiterten Anläufen in den Jahren 2022 und 2024 erfolgt dieser neue Vorstoß in einem deutlich Pornografie-feindlicheren politischen Klima. Der Senator aus Utah ist bekannt für seine konservative Haltung und hat sich in der Vergangenheit wiederholt für strengere Regulierungen im Bereich digitaler Medien eingesetzt.

Die rechtliche Definition von Obszönität in den USA hat eine komplexe Geschichte. Der aktuelle Standard basiert auf dem Supreme-Court-Urteil Miller v. California von 1973, das den sogenannten "Miller-Test" etablierte. Dieser dreistufige Test berücksichtigt lokale Gemeinschaftsstandards und hat über Jahrzehnte einen föderalen Flickenteppich an Regelungen geschaffen.


Der Gesetzentwurf hat bei Bürgerrechtsgruppen und Verfechtern des ersten Verfassungszusatzes, der die Meinungsfreiheit regelt, erhebliche Bedenken ausgelöst. Experten warnen, dass die breite Formulierung eine große Bandbreite einvernehmlicher Erwachseneninhalte kriminalisieren könnte. Robert Corn-Revere, Chefjurist bei der Foundation for Individual Rights and Expression, bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der Definition. Ricci Joy Levy von der Woodhull Freedom Foundation warnt, die Definition sei so weit gefasst, dass selbst Serien wie "Game of Thrones" als obszön eingestuft werden könnten.

Konservative Agenda

Der Vorstoß steht in engem Zusammenhang mit "Project 2025", einer Initiative der konservativen Heritage Foundation. Diese strebt an, sämtliche pornografischen Inhalte zu kriminalisieren und Technologieunternehmen für deren Verbreitung zur Verantwortung zu ziehen. Die Initiative charakterisiert Pornografie als Werkzeug zur Verbreitung von "Transgender-Ideologie und Sexualisierung von Kindern" und fordert Gefängnisstrafen für Content-Ersteller sowie die Schließung beteiligter Plattformen.

Die praktische Durchsetzung eines solchen Gesetzes würde erhebliche technische Herausforderungen mit sich bringen. Internetanbieter und Plattformen müssten umfassende Filtersysteme implementieren, die zwangsläufig auch legale Inhalte blockieren könnten. Zudem stellt sich die Frage, wie mit verschlüsseltem Datenverkehr und VPN-Diensten umgegangen werden soll, die eine Umgehung nationaler Beschränkungen ermöglichen.

Was haltet ihr von diesem Gesetzentwurf? Ist er ein notwendiger Schritt zum Jugendschutz oder eine Gefahr für die Meinungsfreiheit? Teilt eure Gedanken in den Kommentaren!


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