US-Regierung: EU-Strafe gegen Apple ist "wirtschaftliche Erpressung"

Die von der EU-Kommission gegen Apple und Meta verhängten Strafen lässt die US-Regierung erwartungsgemäß nicht unkommentiert stehen. In einer Stellungnahme aus dem Weißen Haus wurde die Entscheidung als "wirtschaftliche Erpressung" bezeichnet.

Der Rechtsstaat als Feindbild

Die zuständigen Stellen in der EU hatten nach längeren Untersuchungen festgestellt, dass sowohl Apple als auch Meta gegen den europäischen Digital Markets Act verstoßen haben. Daraufhin wurden sie mit moderaten Strafen im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich belegt. In Washington, wo Rechtsstaatlichkeit inzwischen offen abgelehnt wird, nimmt man dies nun ziemlich persönlich.

Ein Sprecher des Weißen Hauses warf der EU vor, mit extraterritorialen Regelungen gezielt amerikanische Firmen zu behindern, Meinungsfreiheit einzuschränken und den freien Handel zu gefährden. Der DMA werde in der US-Hauptstadt zunehmend als diskriminierendes Handelshemmnis wahrgenommen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.


Hinter den Kulissen scheint die Lage zusätzlich angespannt: Berichten zufolge hatte die EU die Höhe der Geldbußen bewusst reduziert, um eine Konfrontation mit dem US-Präsidenten Donald Trump zu vermeiden - offenbar ohne Erfolg. Trump hatte sich bereits 2024 gegen ein "Ausnutzen amerikanischer Firmen durch die EU" ausgesprochen, selbst aber zu den aktuellen Vorgängen bisher geschwiegen.

EU bleibt hart

Wie die USA konkret auf die Strafmaßnahmen reagieren werden, ist bislang unklar. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass die handelspolitischen Spannungen zwischen Brüssel und Washington weiter zunehmen. Die EU wiederum betont, sie werde sich dem Druck aus den USA nicht beugen und an der Durchsetzung des DMA festhalten.

Der DMA ist im Jahr 2022 in Kraft getreten. Das Ziel des Gesetzes besteht darin, den Wettbewerb in digitalen Märkten zu erhalten. Um dies zu erreichen, werden insbesondere die großen Anbieter, die nahezu eine Monopolstellung haben, so eingehegt, dass auch kleinere Konkurrenten eine Chance auf Wachstum haben können.


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