DMA: EU lässt sich nicht von Trump erpressen und bestraft Apple & Meta

Die EU-Kommission lässt sich von den Drohungen aus Washington nicht erpressen und setzt die hiesigen gesetzlichen Regelungen durch: Die ersten Strafen wegen Verstößen gegen den neuen Digital Markets Act (DMA) wurden jetzt gegen Apple und Meta verhängt.

App-Store-Monopol muss fallen

Apple muss im Zuge dessen 500 Millionen Euro zahlen, weil das Unternehmen gegen die DMA-Vorgaben im Bereich der App-Stores verstoßen hat. Konkret geht es darum, dass Apple alternative App-Marktplätze auf seiner Mobile-Plattform behindert haben soll. Zusätzlich wurde der US-Konzern verpflichtet, bis Ende Juni weitere Änderungen an seinen Produkten vorzunehmen. Andernfalls drohen tägliche Strafzahlungen.

Meta, der Mutterkonzern von Facebook und Instagram, wurde mit einer Strafe von 200 Millionen Euro belegt. Hintergrund ist das umstrittene "Zahl oder Zustimmung"-Modell, bei dem Nutzer in der EU entweder ein teures kostenpflichtiges Abo für eine werbefreie Nutzung abschließen oder der Auswertung des eigenen Nutzungsverhaltens für die Schaltung personalisierter Werbung zustimmen müssen. Die Kommission sieht darin einen Verstoß gegen die Vorgaben zur Nutzerautonomie.


Die Entscheidungen basieren auf einjährigen Untersuchungen der Geschäftspraktiken beider Unternehmen. Laut eines EU-Beamten wurden die Bußgelder auch deshalb noch relativ moderat angesetzt, weil es sich um die ersten Strafmaßnahmen im Rahmen des DMA handelt und beispielsweise Meta die beanstandete Praxis bereits im November eingestellt habe.

Neben den Strafzahlungen gibt es aber auch positive Signale für die Tech-Konzerne. So hat die Kommission ein Verfahren gegen Apple eingestellt, das die Bevorzugung des hauseigenen Safari-Browsers betraf, nachdem es Änderungen gab, die anderen Anbietern wie Mozilla mehr Spielraum auf iOS-Geräten verschafften. Auch Meta wurde teilweise entlastet: Der Facebook-Marktplatz fällt nach einer Neubewertung nicht länger unter die strengen DMA-Vorgaben.

US-Firmen schimpfen

Gleichzeitig kündigte die EU an, die Untersuchungen gegen Apple auszuweiten. Eine neue Beschwerdeschrift befasst sich mit dem Umgang des Unternehmens mit alternativen App-Stores - mögliche weitere Sanktionen könnten folgen. EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera erklärte: "Apple und Meta haben Maßnahmen umgesetzt, die Nutzer und Unternehmen weiter an ihre Plattformen binden. Deshalb haben wir klare und ausgewogene Schritte zur Durchsetzung des DMA unternommen."

Apple kündigte bereits an, gegen die Entscheidung vorzugehen. Ein Sprecher warf der Kommission vor, die Spielregeln während des laufenden Prozesses ständig zu ändern. Auch Meta kritisierte die Entscheidung scharf: Sie komme einem "Milliarden-Zoll" gleich, der europäischen Unternehmen und der Wirtschaft schade. Zuvor hatte auch schon die Trump-Regierung der EU mit Konsequenzen gedroht, wenn diese an ihren rechtsstaatlichen Prinzipien festhält und US-Konzerne für Gesetzesverstöße bestraft.


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