Statt simpler Gegenzölle:
EU nimmt Techkonzerne der USA ins Visier

Bei den Überlegungen über die europäische Reaktion auf die neue Zollpolitik der USA wird verstärkt darüber nachgedacht, die großen Techkonzerne stärker zu regulieren. Denn diese wären von herkömmlichen Zöllen im Grunde nicht betroffen.

Rohstoff Daten

"Wir könnten bestimmte administrative Anforderungen verschärfen oder die Nutzung von Daten strenger regulieren", erklärte der französische Finanzminister Eric Lombard in einem Interview mit Le Journal du Dimanche. Eine weitere Option sei die Besteuerung bestimmter Aktivitäten, ohne jedoch Details zu nennen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte ein Regierungssprecher angedeutet, dass die Europäische Union als Reaktion auf die US-Zölle auch digitale Dienstleistungen ins Visier nehmen könnte - insbesondere solche, die bislang keiner oder nur einer geringen Besteuerung unterliegen. Dieser Vorschlag stieß jedoch auf Widerstand aus Irland, wo viele US-Tech-Konzerne wie Apple, Google und Meta ihre europäischen Zentralen betreiben.


EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, auf die protektionistische Handelspolitik der USA mit einer angemessenen Antwort zu reagieren. Der Technologiesektor gilt dabei als ein besonders vielversprechendes Feld für mögliche Vergeltungsmaßnahmen. Während die EU bei physischen Gütern einen Handelsüberschuss von rund 157 Milliarden Euro mit den USA erzielt, verzeichnet sie im Dienstleistungsbereich - vornehmlich bei digitalen Angeboten - ein Defizit von rund 109 Milliarden Euro.

EU-Wirtschaft bedroht

Das liegt daran, dass die US-Konzerne diesen Wirtschaftsbereich komplett dominieren, Europa hat dem kaum etwas entgegenzusetzen. Trotzdem ist die EU ein wichtiger Wirtschaftsraum für die Technologie-Unternehmen, die sich zuletzt deutlich der Trump-Regierung angebiedert hatten, während sie in dessen erster Amtszeit noch eher in der Opposition standen.

Frankreichs Premierminister François Bayrou warnte am Sonntag vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen der US-Zölle. "Das Risiko von Arbeitsplatzverlusten ist erheblich, ebenso wie die Gefahr eines Konjunktureinbruchs und eines Investitionsstopps", sagte Bayrou in einem Interview mit Le Parisien. Die US-Maßnahmen könnten beispielsweise Frankreichs Bruttoinlandsprodukt um mehr als 0,5 Prozentpunkte verringern.


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