'Signal-Gate': Trump-Minister umgehen offizielle Kanäle wohl bewusst

Die US-Regierung unter Trump hat mit ihrer Verwendung von Signal als Mittel zur Kommunikation für einen handfesten Skandal gesorgt. Dabei wurden allerdings nicht einfach nur geheime Regierungsthemen über eine ganz normale Messenger-App besprochen - man entzieht sich damit auch jeder Verantwortung.

Trump-Regierung hebelt auch hier Kontrollsysteme aus

Kritiker erheben schwere Vorwürfe gegen verschiedene Mitglieder der neuen US-Regierung unter Trump. Nachdem bekannt wurde, dass Vizepräsident Vance, Verteidigungsminister Hegseth und eine Reihe anderer Minister und anderer Verantwortlicher der Trump-Regierung die freie Messaging-App Signal für die Planung von Angriffen des US-Militärs auf die Huthi-Rebellen im Jemen verwendet haben - und dabei versehentlich einen bekannten US-Journalisten mitlesen ließen - regt sich massiver Protest.

Sicherheits- und Politikexperten sehen in der wissentlichen Verwendung von Signal anstelle der sonst in US-Regierungskreisen üblichen, möglichst geheimhaltungspflichtigen Kommunikationswege einen bewussten Versuch, sich jeder Verantwortung zu entziehen. So würden die Trump-Minister und andere Mitarbeiter des US-Präsidenten wohl bewusst auf Signal setzen , um so abseits offizieller Kommunikationswege zu interagieren.

Aufzeichnungen werden 'in Echtzeit zerstört'

Dadurch würden praktisch sämtliche Aufzeichnungen ihrer Kommunikation "in Echtzeit zerstört", heißt es unter anderem. Man hebele damit das gerade in den USA seit Jahrhunderten Prinzip der "Checks and Balances" auf einem weiteren Weg aus, so die Kritiker weiter. Tatsächlich dürfte es schwer sein, den Inhalt der Gespräche in der skandalträchtigen Signal-Gruppe nach deren Schließung nachzuvollziehen.


Die Beteiligten würden daher schlicht versuchen, ihre Gespräche bewusst von der "US-Regierung", der sie derzeit noch angehören, zu verstecken, so unter anderem der US-Journalist Joshua Marshall von Talking Points Memo. Es handele sich schlicht um "verschwindende Kommunikation", die auch nicht in den Nationalarchiven der USA auftauchen könne. Künftige Regierungen könnten ebenfalls nicht mehr nachvollziehen, was da in der Chatgruppe besprochen wurde.

Der Chefredakteur von TPM hebt so auch noch einen weiteren wichtigen Punkt hervor. Scheinbar ist es unter den Trump-Ministern und -Mitarbeitern Alltag, ihre Kommunikation über Signal und wahrscheinlich auch andere "Nicht-Regierungs-Dienste" abzuwickeln.

Es stelle sich also die Frage, inwiefern Vance, Hegseth, Waltz, Gabbard und wie sie alle heißen, nicht jeden Tag einfach abseits offizieller Kanäle untereinander und mit externen Kontakten kommunizieren - ohne dass jemals jemand nachvollziehen kann, was in dieser keineswegs privaten Kommunikation besprochen wird.

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