Trump-Regierung erklärt 'Signal-Gate' nach einer Woche für erledigt

Für die neue US-Regierung unter Donald Trump ist das "Signal-Gate" bereits wieder beendet. Der Vorfall, bei dem ranghohe Re­gie­rungs­mitglieder einen Journalisten bei der Planung von Militär­ak­tio­nen über Signal mitlesen ließen, soll nicht weiter untersucht werden.

Ist man selbst betroffen, sind die Trumpisten nachlässig

Während man Hillary Clinton ihren vor mittlerweile mehr als einem Jahrzehnt gemachten Fehler, E-Mails während ihrer Tätigkeit als US-Außenministerin über einen nicht gesicherten externen Server zu verschicken, immer noch nachträgt, sind die US-Republikaner beim sogenannten "Signal-Gate" deutlich weniger kritisch. Die im Nachgang des Vorfalls gestartete "Untersuchung" ist mittlerweile auch schon wieder beendet.

Wie NPR berichtet, hat die Sprecherin des Weißen Hauses, die wohl nur als republikanische Hardlinerin zu bezeichnende Karoline Leavitt, vor Journalisten gestern verkündigt, dass "der Fall für das Weiße Haus zu den Akten gelegt ist, soweit es uns betrifft". Man habe Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass etwas Derartiges nicht wieder passieren kann, so Leavitt weiter.

Musk & Co sollten Vorfall untersuchen

Leavitt ließ erwartungsgemäß offen, welche Maßnahmen aufgrund des Signal-Skandals nun tatsächlich getroffen wurden. In der letzten Woche hatte sie behauptet, sowohl die Berater des Weißen Hauses als auch Trumps rechte Hand Elon Musk würden sich mit der Sache befassen, um herauszubekommen, wie es zu dem heute als "Signal-Gate" bekannten Vorfall kommen konnte.

Signal ist eigentlich ein frei verwendbarer Messaging-Dienst, der dank seiner Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als höchst sicher gilt. In einigen Ländern wird Signal bereits seit einiger Zeit als sicherer Kommunikationsweg vom Militär verwendet, darunter zum Beispiel Finnland. Dass allerdings US-Regierungsmitglieder wie Verteidigungsminister, Sicherheitsberater und diverse andere Minister und Mitarbeiter der Trump-Regierung Signal verwenden, um abseits offizieller Aufzeichnungen Entscheidungen über die Regierungsarbeit zu treffen, gilt als höchst fragwürdig.

Problematisch ist dabei nicht nur, dass Signal als "kommerzielle" Messenger-App eigentlich nicht als sicherer Kommunikationsweg für Regierungskreise gilt. Problematisch ist es auch, weil die Gespräche der Trump-Minister auf diesem Weg nicht aufgezeichnet und damit in Zukunft nicht mehr nachvollziehbar sind. Es sei denn natürlich, man lässt einen Journalisten mitlesen und Screenshots anfertigen, wie im Fall des "Signal-Gate" eben geschehen.

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