Bestechung: Schwere Vorwürfe gegen Huaweis EU-Lobbyisten

Ein neuer Korruptionsskandal erschüttert die EU: Belgische Ermittler durchsuchten Büros und Wohnungen von Huawei-Lobbyisten. Der Verdacht: Bestechung von Abgeordneten. Die Affäre könnte Folgen für die Beziehungen zwischen der EU und China haben.

Neue Vorwürfe erschüttern Brüssel

Mehr als zwei Jahre nach dem Qatargate-Skandal steht das Europäische Parlament erneut im Zentrum von Korruptionsermittlungen. Am frühen Donnerstagmorgen durchsuchten rund 100 Beamte der belgischen Bundespolizei 21 Adressen in Belgien und Portugal. Im Visier stehen mehrere Lobbyisten des chinesischen Technologieriesen Huawei.

Der Vorwurf wiegt schwer: Die Ermittler verdächtigen die Huawei-Mitarbeiter, bei ihren Bemühungen deutlich zu weit gegangen zu sein und aktuelle bzw. ehemalige EU-Abgeordnete bestochen zu haben, um die Geschäftsinteressen von Huawei in Europa zu fördern. Demnach sollen etwa 15 Parlamentarier im Fokus der Untersuchungen stehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Korruption, Urkundenfälschung, Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Wie das Investigativportal Follow The Money sowie die belgische Zeitung Le Soir berichtet, sollen die Bestechungsversuche auf subtile Weise erfolgt sein. Anders als beim Qatargate-Skandal, bei dem Bargeld in Koffern gefunden wurde, setzten die Huawei-Lobbyisten offenbar auf weniger auffällige Methoden bzw. arbeiteten mit geldwerten Vorteilen: Teure Geschenke wie Smartphones, VIP-Tickets für Fußballspiele und luxuriöse Reisen nach China standen demnach auf der Liste der Zuwendungen. Allerdings sollen auch über ein portugiesisches Firmenkonstrukt Überweisungen in Höhe von mehreren Tausend Euro geflossen sein.


Im Zentrum der Ermittlungen steht der 41-jährige Valerio Ottati, Direktor für öffentliche Angelegenheiten im Brüsseler EU-Büro von Huawei. Der gebürtige Belgier mit italienischen Wurzeln arbeitete zuvor zehn Jahre lang als Assistent für zwei italienische EU-Abgeordnete.

Geopolitische Brisanz

Huawei steht seit Jahren im Verdacht, eng mit der chinesischen Regierung zusammenzuarbeiten. Experten weisen darauf hin, dass chinesische Gesetze wie das nationale Geheimdienstgesetz von 2017 und das Spionageabwehrgesetz von 2014 chinesische Unternehmen zur Kooperation mit staatlichen Geheimdiensten verpflichten können. Mehrere EU-Staaten haben das Unternehmen bereits vom Aufbau ihrer 5G-Netze ausgeschlossen.

Die Ermittlungen kommen zu einem besonders heiklen Zeitpunkt für die EU-China-Beziehungen. Erst kürzlich hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Ausweitung der Handels- und Investitionsbeziehungen mit China in Aussicht gestellt. Der Korruptionsskandal könnte diese Pläne nun gefährden.

Huawei selbst war für eine Stellungnahme bisher nicht zu erreichen. Das Unternehmen hat in der Vergangenheit stets bestritten, unter dem Einfluss der chinesischen Regierung zu stehen. Die jüngsten Entwicklungen dürften diese Beteuerungen jedoch weiter in Zweifel ziehen.


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