US-Diplomaten werden zu Lobbyisten im Dienst der Tech-Giganten

Immer mehr Länder versuchen, die Verwendung von US-Technologien und KI-Diensten im Speziellen zurückzufahren. Die US-Regierung macht ihre Diplomaten jetzt zu Lobbyisten gegen den Trend zur "Datenhoheit im eigenen Land".

Digitale Souveränität stört die US-Regierung gewaltig

Die US-Regierung hat ihre Vertreter im Ausland angewiesen, aktive Lobbyarbeit gegen Versuche von diversen Ländern zu betreiben, bei denen es darum geht, die Verwendung eigener, lokaler und inländisch entwickelter Lösungen und Webdienste zu fördern. Damit hat man klar auch die Regulierung von US-Technologiefirmen durch die EU und ihre Mitgliedsländer sowie andere Staaten im Visier.

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, der sich auf entsprechende Mitteilungen der US-Regierung an ihre Auslandsvertretungen stützt, wies US-Außenminister Rubio bereits am 18. Februar die Diplomaten an, die Regulierungsversuche gegen US-Technologiekonzerne in anderen Ländern zu verhindern.

Bloss keine Regulierung von US-Technologiefirmen

Diese würden den "globalen Datenfluss verhindern, Kosten in die Höhe treiben und Sicherheitsrisiken" zur Folge haben. Außerdem könnten sich Einschränkungen für amerikanische Dienste aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) und deren Anbieter sowie Cloud-Plattformen ergeben. Hinzu kommt laut Rubio, dass ausländische Regierungen angeblich mehr Kontrolle ausüben könnten, die "bürgerliche Freiheiten untergraben" und "Zensur ermöglichen".

Die Trump-Regierung verfolge deshalb jetzt eine "eine selbstbewusstere internationale Datenpolitik" und Diplomaten sollten "unnötig belastenden Vorschriften wie Datenlokalisierungsvorschriften entgegenwirken", hieß es weiter. In einer offiziellen Stellungnahme bestätigte das US-Außenministerium, dass man "versucht, unnötig belastenden Vorgaben entgegenzuwirken, darunter auch Vorschriften zur lokalen Speicherung von Daten".

Die EU hatte mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schon vor Jahren ein Regelwerk eingeführt, mit dem man verhindern will, dass sensible Daten von EU-Bürgern ins Ausland abfließen. Die großen US-Technologiekonzerne werden seitdem zunehmend gezwungen, den Abfluss von Nutzerdaten aus der EU zu unterbinden. Der Datenhunger der US-Konzerne, die zunehmend auch zu KI-Anbietern geworden sind, verträgt sich selbstverständlich keineswegs mit dem Wunsch der Europäer nach dem Schutz der Privatsphäre.

Schon 2025 hatte Rubio die ihm unterstellten US-Diplomaten angewiesen, verstärkt für Widerstand gegen das von der EU bereits 2024 eingeführte neue Digitalmärktegesetz zu sorgen, mit dem die EU-Kommission eigentlich dafür sorgen will, dass die großen Social-Media-Plattformen verpflichtet sind, illegale Inhalte zu entfernen. Erst in der letzten Woche wurden Pläne der US-Regierung bekannt, laut denen ein Online-Portal gestartet werden soll, mit dessen Hilfe die vermeintlichen Zensurmaßnahmen von Drittstaaten umgangen werden können - die sich in Europa meist gegen Hassrede und Falschinformationen richten.


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