Deutsche Justiz: Polizei soll einfachen Zugang zu jedem Auto erhalten

Die Polizei und Behörden erhalten immer weitreichendere Rechte zur Über­wa­chung. Die Justizminister der Länder wollen jetzt, dass die Bundesregierung Auto­her­stel­ler dazu verpflichtet, den Ermittlungs­behörden unkomplizierten Zugang zu allen Fahrzeugen zu ermöglichen.

Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen

In regelmäßigen Abständen gibt es Versuche der deutschen Politik, die Kontrolle und Überwachung von Personen vor allem im digitalen Bereich auszuweiten. In beinahe allen diesen Fällen hagelt es Kritik von Datenschützern, die die Privatsphäre unbescholtener Bürger dabei verletzt sehen. So etwa auch bei der Nutzung der Überwachungssoftware Palantir durch die bayrische Polizei, die zu Testzwecken Daten echter Bürger verwendete, ohne mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes Rücksprache zu halten.

Polizei soll Zweitschlüssel für Autos erhalten

Jetzt bitten die Justizminister der Länder das entsprechende Bundesministerium um Hilfe bei "in der Strafprozessordnung geregelten Eingriffsmaßnahmen". Genauer gesagt geht es dabei um den Zugang zu Automobilen. Im Rahmen einer Strafverfolgung hat die Polizei schon jetzt die Erlaubnis, in Fahrzeuge Verdächtiger einzudringen, um etwa heimlich Überwachungstechnik zu installieren. Allerdings hätten sich die "tatsächlichen und technischen Rahmenbedingungen" geändert. So sind viele Autos heutzutage mit Alarmanlagen und anderer Sicherheitstechnik ausgestattet, was das Eindringen für die Beamten erschwert.


Daher soll laut einem Beschluss (PDF) (via Heise) der 95. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 28. November das Bundesministerium einen Gesetzesvorschlag erarbeiten, der alle Fahrzeughersteller zur Mitarbeit in entsprechenden Fällen verpflichtet werden. Konkret bedeutet das, dass Autobauer den Behörden in Zukunft z.B. einen Zweitschlüssel oder einen Zugangscode zur Verfügung stellen müssen, der es den Strafverfolgern erlaubt, schnell und unkompliziert in ein Auto einzudringen.

Behörden gegen Hersteller

Ob die Hersteller dazu gezwungen werden können, dürfte eventuell noch zu klären sein. Auch ähnliche Versuche in anderen Ländern scheiterten schon des Öfteren. Dabei ging es etwa um den Zugang zu Smartphones. Apple wehrt sich schon seit Jahren dagegen, dem FBI zu helfen, auf gesperrte iPhones zuzugreifen. Auch Messenger wie Telegram und Signal verweigern bei unberechtigten Anfragen der Behörden immer wieder die Herausgabe von Nutzerdaten.

Zuletzt wurde der Einsatz der Palantir-Software durch die Behörden in Hessen und Hamburg nachträglich als verfassungswidrig eingestuft. Auf der EU-Ebene scheiterte erst vor wenigen Monaten die sogenannte Chatkontrolle. Vorhaben zur Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen sind also keine Selbstläufer. So könnte es auch beim Gesetzesvorschlag zur Mitwirkung der Hersteller bei der Fahrzeugöffnung sein.


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