Antisemitische Postings: Polizei rückt zu vielen Razzien bei Nutzern aus

Mit einer bundesweiten Aktion ist das Bundeskriminalamt (BKA) gestern gegen Nutzer vorgegangen, die im Internet mit antisemitischer Hetze auffielen. Beamte rückten in vielen Bundesländern zu 50 Wohnungsdurchsuchungen an.

Über 90 Verfahren

Damit war es aber weiterhin nicht getan. Wie das BKA mitteilte, werden insgesamt über 90 Ermittlungsverfahren geführt. Am gestrigen Tag kam es so zu insgesamt 127 polizeilichen Maßnahmen - wo man nicht direkt die Wohnung durchsucht hat, wurden die Beschuldigten zumindest zu einer ersten Vernehmung von Polizisten aufgesucht.

Die meisten anhängigen Verfahren werden wegen Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und des Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geführt, hieß es. Zwei Drittel der Beschuldigten werden dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität Rechts zugeordnet.


Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings mit antisemitischer Gesinnung sind in den letzten Jahren erheblich angestiegen, erklärte man seitens des BKA. So haben sich die Zahlen vom Jahr 2020 (368) bis ins Jahr 2023 (1671) innerhalb von drei Jahren mehr als vervierfacht. Dies ist teils durch gesellschaftliche Entwicklungen bedingt, ein Teil geht aber auch darauf zurück, dass effizientere polizeiliche Strukturen das Dunkelfeld im Netz immer weiter aufhellen.

Bitte anzeigen

Die Ermittler wiesen darauf hin, dass sie trotz dessen von erheblich größeren Mengen ausgehen. Viele strafrechtlich relevante Posts würden nicht angezeigt, nur den Netzwerkbetreibern gemeldet oder in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert. Somit erlangen die Strafverfolgungsbehörden keine Kenntnis von allen Fällen.

Das BKA verwies in diesem Zusammenhang auf die bestehenden Möglichkeiten, Hasspostings an die Polizei zu melden. Bei verschiedene Landespolizeien sei das beispielsweise über die sogenannten Onlinewachen möglich, auf denen entsprechende Straftaten auch anonym zur Anzeige gebracht werden können.


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