US-Gericht: Biden-Regierung zensiert verfassungswidrig Social Media

Die US-Regierung hat nach Auffassung eines Gerichtes zu starken Einfluss auf die Betreiber von Social-Media-Plattformen ausgeübt, um diese zur Entfernung bestimmter Inhalte zu bringen. Das verletze das in der Verfassung verbriefte Recht auf freie Rede. Das Verfahren, das von mehreren Vertretern der republikanischen Partei angestrengt worden war, endete nun in einem 155-seitigen Urteil des US-Bundesrichters Terry Doughty. In diesem wurde Mitarbeitern des Weißen Hauses und verschiedener Bundesbehörden untersagt, weiterhin Social-Media-Unternehmen zu kontaktieren und diese zu bestimmten Vorgehensweisen gegenüber problematischen Inhalten zu drängen.

Der Streit ist dabei aus dem deutschen oder europäischen Verständnis einer freien Meinungsäußerung heraus nur bedingt nachvollziehbar. In den USA taugt er jedoch zu gravierenden Anschuldigungen hinsichtlich der Treue zur Verfassung. Während die Republikaner der Biden-Regierung schlicht Zensur vorwerfen, hatten die regierenden Demokraten lediglich versucht, die Verbreitung offensichtlicher Falschinformationen einzudämmen.


"Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass soziale Medienplattformen eine entscheidende Verantwortung dafür tragen, die Auswirkungen ihrer Plattformen auf das amerikanische Volk zu berücksichtigen", hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Demnach sei das Justizministerium bereits damit befasst, das Urteil im Detail zu prüfen, über weitere mögliche Schritte soll danach entschieden werden.

Andere Rechtsauffassungen

Zu den strittigen Themen gehörten die großen Social-Media-Aufreger der letzten Jahre - insbesondere Covid-19 und die letzte Präsidentschaftswahl. "Während der Covid-19-Pandemie, einer Zeit, die vielleicht am besten durch weitverbreitete Zweifel und Ungewissheit gekennzeichnet ist, scheint die Regierung der Vereinigten Staaten eine Rolle übernommen zu haben, die einem Orwellschen 'Wahrheitsministerium' ähnelt", heißt es in dem Urteil.

Konkret ging es dabei unter anderem um eine E-Mail-Kommunikation von Mitarbeitern des Weißen Hauses und der Google-Tochter YouTube. In dieser kritisierte Rob Flaherty, der ehemalige Direktor für digitale Strategie des Weißen Hauses, dass die Video-Auswahl des Vorschlags-Algorithmus der Plattform die Menschen in eine Impfmüdigkeit treibe. Der Algorithmus spüle vor allem Videos mit kontroversen Inhalten nach oben, was dazu führt, dass unentschiedene User wesentlich häufiger Boulevard-Inhalte bis zu Verschwörungserzählungen angezeigt bekommen als nüchterne Informationen.

Die Redefreiheit hat in den USA im Verhältnis zu anderen Grundrechten einen wesentlich höheren Status als hierzulande. Während etwa das deutsche Grundgesetz die Würde des einzelnen Menschen und den Schutz vor Diskriminierung höher gewichtet als die Meinungsfreiheit, ist die Redefreiheit auf der anderen Seite des Atlantik mit sehr viel weitergehenden Rechten ausgestattet.


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