Einzelhandel fordert mehr Schutz vor Fernost-Händlern wie Temu

Der Einzelhandel und verschiedene Branchenexperten haben strengere Maßnahmen und vor allem auch deren Durchsetzung gegen chinesische Billig-Marktplätze wie Temu gefordert. Denn diese würden durch eine massive Missachtung der gesetzlichen Regelungen den Wettbewerb verzerren.
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Zoll hat keine Chance

Ein Problem für den hiesigen Handel besteht schlicht darin, dass die gleichen Regeln für alle letztlich nur auf dem Papier existieren. Und dies betrifft verschiedene Ebenen. Denn deutsche Anbieter unterliegen unter anderem dem Lieferkettengesetz, sie müssen also gewährleisten, dass ihre Waren nach bestimmten Mindeststandards im Hinblick auf Menschenrechte und Umweltschutz produziert wurden.

Die Anbieter, die aus Fernost versenden, ignorieren solche Regelungen allerdings meist und können daher deutlich geringere Preise aufrufen. Billig bleibt es dann, wenn zusätzlich die Produkte auf den Paketen nicht ordentlich deklariert sind und entsprechend geringe Zollgebühren anfallen. Hierbei handelt es sich zwar um klare Gesetzesbrüche, allerdings ist der Staat nicht in der Lage, die riesigen Mengen an Warensendungen aus China und anderen Ländern der Region durchgehend oder auch nur in nennenswertem Umfang zu kontrollieren.


"Weder der europäische noch der deutsche Gesetzgeber sind in der Lage, ihre Verordnungen und Gesetze gegenüber chinesischen Unternehmen vollständig durchzusetzen", erklärte der Vize-Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stephan Tromp, gegenüber der Nachrichtenagentur DPA. Er schilderte eine Situation, nach der die hiesigen Staatsorgane schlicht gegenüber den großen Mengen an Versandwaren aus Fernost kapitulieren.

Verband fordert Besserung

Problematisch sind dabei letztlich nicht nur Herkunft und Rechtmäßigkeit der Importe. Kai Hudetz vom Institut für Handelsforschung (IFH) verwies auch auf die geringe Qualität, die bei den Niedrigstpreisen der neuen Online-Handelsplattformen wie Temu zu erwarten sind. Der Verbraucherschutz bleibt komplett auf der Strecke.

Der Handelsverband fordert daher eine bessere Ausstattung des Zolls und auch eine Überarbeitung der Regelungen - etwa, dass Versandhändler ihre zu verzollenden Waren vorab auf einer Online-Plattform anmelden müssen. Helfen könnte auch eine europaweite Vereinheitlichung des Lieferkettengesetzes. Diese steht eigentlich kurz vor dem Abschluss, doch ist die FDP hier gerade in eine Verweigerungshaltung gewechselt, was das ganze Vorhaben auf EU-Ebene zu Fall bringen könnte.

Zusammenfassung
  • Einzelhandel fordert Maßnahmen gegen Billig-Marktplätze
  • Chinesische Anbieter umgehen oft deutsche Gesetze
  • Deutsche Händler müssen Lieferkettengesetz einhalten
  • Staat kann Warensendungen aus Fernost kaum kontrollieren
  • HDE kritisiert mangelnde Durchsetzung von Gesetzen
  • IFH warnt vor niedriger Qualität und fehlendem Verbraucherschutz
  • Handelsverband verlangt bessere Ausstattung des Zolls

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