EU-Bürger müssen weiter Zusatzgebühren für Anrufe und SMS zahlen

Die europäischen Telekommunikationsunternehmen dürfen weiterhin zusätzliche Gebühren erheben, wenn ihre Kunden über ihre jeweiligen Landesgrenzen hinaus kommunizieren. Darauf haben sich die EU-Gremien und die Mitgliedsstaaten geeinigt.

Unternehmen setzen sich durch

Die zusätzlichen Gebühren widersprechen eigentlich dem Grundgedanken eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes. Daher wurden sie bereits vor Jahren gedeckelt - mit dem Ziel, sie nach und nach komplett zu beseitigen. Bei Datenverbindungen gibt es bereits keine Berechtigung mehr, gesonderte Gebühren zu erheben, wohl aber bei Telefonaten.

Aktuell ist es den Mobilfunkbetreibern aber schon nur noch erlaubt, maximal 19 Cent pro Minute zu verlangen. Bei SMS liegt die Obergrenze bei 6 Cent. Die maximalen Beträge sind schon seit längerer Zeit in Regelungen festgelegt, die im Jahr 2019 in Kraft traten. Im Mai dieses Jahres sollten sie auslaufen.


Bisher gingen viele davon aus, dass dann die Auslands-Gebühren endgültig Geschichte sein werden. Das ist allerdings nun nicht der Fall. Die zuständigen Gremien haben sich darauf verständigt, dass die aktuell noch gültige Regelung verlängert wird und erst im Jahr 2029 wegfallen soll.

Die Telekommunikationsbranche hatte ihren Einfluss geltend gemacht. Ihr Branchenverband ETNO, dem unter anderem Deutsche Telekom, Orange, Telefonica, Telecom Italia und andere angehören, hatte vorgerechnet, dass ein Ende der Zusatz-Gebühren über die kommenden fünf Jahre hinweg Mindereinnahmen in Höhe von etwas über zwei Milliarden Euro bedeuten würde.

Mehr Gigabit-Infrastruktur

Die Gesetzgeber stimmten darüber hinaus einem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Plan zum Abbau von Bürokratie und Kosten zu, der darauf abzielt, die Betreiber beim Ausbau von 5G und anderen Breitband­technologien in der gesamten EU zu unterstützen. Das Ziel besteht darin, dass 75 Prozent der EU-Unternehmen bis 2030 Cloud-Infra­strukturen oder Technologien der künstlichen Intelligenz nutzen können.

Der Gigabit Infrastructure Act (GIA) legt einfachere und klarere Verfahren für die Erteilung von Infra­struktur­genehmigungen fest, einschließlich eines Prinzips der still­schweigenden Zustimmung, bei dem die Genehmigung für die Installation von Infra­struktur automatisch als erteilt gilt, wenn die Verwaltungsbehörde nicht innerhalb von vier Monaten reagiert.


Siehe auch: