Britische Polizei: Streit um Zugriff auf Führerscheinfoto-Archiv

Die britische Polizei könnte bald jedes Führerscheinfoto für Gesichts­er­ken­nungsrecherchen verwenden, beispielsweise um Kamera­auf­zeich­nun­gen aus dem öffentlichen Raum nach Straftaten auszuwerten. Möglich macht das ein jetzt eingereichter neuer Gesetzeszusatz.

Erweiterung des Zugriffs

Das meldet The Guardian. Der neue Gesetzentwurf könnte automatisch die Bilder von rund 50 Millionen britischen Autofahrern in eine riesige durchsuchbare Datenbank aufnehmen, ohne dass diese ihre Zustimmung geben müssen - oder die Verwendung ablehnen können.

Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware hat bereits des Öfteren Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Diskriminierung und des Rechts auf friedliche Proteste aufgeworfen. In Großbritannien kommt die Erkennung zudem seit Längerem auch bei Massenversammlungen zum Einsatz.


Doch nun gehen die britischen Behörden noch einen Schritt weiter. Sie wollen ihr Scanprogramm weiter ausbauen, indem sie der britischen Polizei das Recht einräumen, die Fotos auf allen registrierten Führerscheinen für die Gesichtserkennung zu verwenden. Das bedeutet, dass 50 Millionen Menschen, von denen die meisten keine Vorstrafen haben oder sich je etwas zuschulden kommen ließen, ohne ihre Zustimmung durchsucht werden.

Das rechtliche Kleingedruckte, das diesen dystopischen Albtraum wahrscheinlich Wirklichkeit werden lässt, ist in einem neuen Gesetzentwurf der konservativen Regierung zur Strafjustiz enthalten. Dabei wird der Polizei und der National Crime Agency (NCA) das Recht eingeräumt, die biometrischen Daten einer Person, die in einem Bild, z. B. aus einer Videoüberwachung, enthalten sind, mit den Daten eines Führerscheins zu vergleichen.

Die Behörden nutzen bereits die Gesichtstechnologie, um ihre Datenbank mit Bildern von bekannten Straftätern zu überprüfen, aber dieses Gesetz würde bedeuten, dass gesetzestreue Bürger der gleichen Art von Durchsuchungen unterzogen werden.

Heimliche Änderung?

Da dieses Recht der Strafverfolgungsbehörden, Führerscheinbilder auf diese Weise zu verwenden, nicht ausdrücklich im Gesetzestext erwähnt wird, haben britische Wissenschaftler die Regierung beschuldigt, dies "heimlich zu tun", berichtet The Guardian.

"Dies ist ein weiterer Ausrutscher, der es der Polizei erlaubt, auf beliebige Daten zuzugreifen - mit wenig oder gar keinen Sicherheitsvorkehrungen", erklärte Carole McCartney, Professorin für Recht und Strafjustiz an der Universität Leicester, der Zeitung.

Das britische Innenministerium erklärte gegenüber dem Guardian, dass Klausel 21 des Gesetzentwurfs den Strafverfolgungsbehörden nicht automatisch Zugang zu den Daten der Driver Vehicle Licensing Agency (DVLA) gewähren würde und dementiert die Vorwürfe.


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